204 Krankreich. (Februar 10.)
die von der Kammer verurteilten unzulässigen Vorgänge und ist fest ent-
schlossen, den zur Führung der Regierung benötigten Beistand nur bei den
gesetzlichen Organen zu suchen, unter Ausschluß jeder außerhalb stehenden
Organisation, welche es auch sein möge. Das neue Ministerium wird sich
nicht dazu hergeben, den heftigen Forderungen nachzugeben, welche die
Gegner der Republik bei ihrem Feldzuge gegen diese Stellen, ohne sich
darum zu kümmern, ob sie möglicherweise die nationale Verteidigungs-
armee in Gefahr bringen und dabei Frankreich selbst treffen. Die Regie-
rung richtet deshalb an das Parlament und das ganze Land die Bitte,
sich ihr anzuschließen, um im vaterländischen Interesse die Erinnerung an
unsere Zwistigkeiten zu verwischen. Denn die Regierung ist fest entschlossen,
sich nicht von der Arbeit abwendig machen zu lassen, die vollbracht werden
muß, wenn man nicht an das Ende der Legislaturperiode gelangen will,
ohne dem Lande eine einzige der versprochenen Reformen gegeben zu haben.
Die Regierung hofft, daß dank dem Einvernehmen der beiden Häuser des
Parlaments die Militärreform, die nur die einheitliche Armee stärker machen
soll, demnächst genehmigt werden wird. Um die Verwirklichung der Be-
schleunigung derjenigen Reformen, denen die Kammer bereits durch ihre
Abstimmung bei der letzten Interpellation zugestimmt hat, handelte es sich:
die Unterstützung der Greise und der Unheilbarkranken, die Aufhebung des
Gesetzes Falloux, die Einkommensteuer, die Trennung von Staat und Kirche,
die Altersversicherung. So wird die Regierung die Arbeit an diesen Re-
formen bei dem Punkte fortsetzen, bis zu dem die vorige Regierung mit
den parlamentarischen Kommissionen sie geführt hatte. Die Regierung
wird alle ihre Kräfte dafür einsetzen, daß diese Arbeit zu einem glücklichen
Ende geführt werde. In den auswärtigen Beziehungen wird das Kabinett
die Politik fortsetzen, die dank der Unterstützung des Parlaments und der
offenkundigen Zustimmung der Nation durch die tätige Benutzung unserer
Allianz und die Verwirklichung dieser nützlichen Abmachungen unsere Stel-
lung in der Welt befestigt wird. — Magniandé (Soz.) glaubt nicht, daß
der Ministerpräsident Rouvier das Land befriedigen werde. Leroy (rad.)
fragt den Unterrichtsminister Bienvenu Martin, welches seine Absichten
bezüglich der Trennung von Staat und Kirche seien. Redner fragt weiter,
ob die Regierung die Trennung von Staat und Kirche an die Spitze ihres
Programms stellen wolle. Ministerpräsident Rouvier: Er wünsche mit
einer Mehrheit der Linken zu regieren. Das Kabinett wolle die Trennung
von Staat und Kirche unter Achtung der Gewissensfreiheit durchführen.
(Beifall im Zentrum.)
10. Februar. (Kammer.) Kirchenpolitik. Vertrauensvotum.
Arbeiterpenfion.
Abg. Morlot (rad.) fragt, was aus den Diözesen, die augenblicklich
vakant seien, werden solle. Der Regierung ständen zwei Lösungen zu Ge-
bote, entweder die strikte Anwendung des Konkordats oder die Kündigung
desselben. Er sei für die letztere Lösung. Die bloße Einbringung der
Vorlage betreffend die Entstaatlichung der Kirche sei noch keine ausreichende
Antwort auf das provozierende Verhalten des Vatikans; die Regierung
müsse vielmehr erklären, daß sie fest entschlossen sei, die Trennung der
Kirche vom Staat durchzuführen. Sie werde bei der Verfolgung dieses
Zieles stets die republikanische Mehrheit des Landes hinter sich haben.
Abg. Gauthier de Clagny (Nat.): Der Gesetzentwurf sei lediglich ein
Ableitungsmittel und werde in der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht
mehr zur Verabschiedung kommen. Er empfehle dagegen, die Arbeiter-
pensionsfrage zu erledigen. Kultusminister Bienvenu-Martin: Die zur
