Frankreich. (November 5. 8.) 325
publik hat die Freiheit in Frankreich gegründet. Wir müssen ihr noch zu
ihrer natürlichen Entwicklung in allen Teilen des republikanischen Regimes
verhelfen. Durch die Schaffung eines Arbeitsministeriums erstrebt die
Regierung Gerechtigkeit ohne Vorurteil. Sie ist bereit, alle Theorien, die
in Uebereinstimmung mit dem allgemeinen Stimmrecht und dem republi-
kanischen Gesetz sind, zu prüfen. Die Regierung ist fest entschlossen, schnell
die Altersversicherung für die Arbeiter durchzuführen. Die betreffenden
Entwürfe werden die Minister Viviani und Caillaux dem Senat unter-
breiten. Die Regierung wird das Gesetz über die Berufsvereinigungen
verbessern, dessen Geltungsbereich erweitert werden soll. Sie wird ferner
für die Beamten Vereinsfreiheit vorschlagen, sie aber zur Erfüllung ihrer
Dienstobliegenheiten anhalten. Als erste Maßnahme der Verbesserung im
Eisenbahnwesen wird die Verstaatlichung des Westeisenbahnnetzes vor-
geschlagen; das Staatseisenbahnnetz soll vergrößert und verbessert werden.
Die Berggesetzgebung wird einer Revision unterzogen. Es wird eine
Staatskontrolle eingeführt, sei es, indem die Konzessionen der Betriebe,
die sich der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen widersetzen, für verfallen
erklärt werden, sei es, indem die unter bestimmten gesetzlichen Garantien
erfolgende Verstaatlichung einzelner Betriebe vorgenommen wird. Der
Landwirtschaft und den großen bäuerlichen Fragen sollen zahlreiche Ver-
besserungen ihres Loses gebracht werden. Die Gesetzgebung gegen Steuer-
unterschleife soll streng durchgeführt werden. Obgleich die Regierung von
dem Wunsche beseelt ist, bei ihren Finanzmaßnahmen die äußerste Vorsicht
einzuhalten, erklärt sie doch, daß vorübergehende Schwierigkeiten die demo-
kratischen Reformen nicht hemmen dürfen. Eine Vorlage betreffend die
progressive Steuer auf das Einkommen und wenn nötig auf das Kapital,
wird eingebracht werden, um die vier direkten Steuern zu ersetzen. Die
Steuerhöhe wird die verschiedenen Einkommen je nach ihrer Natur ver-
schieden treffen. Weiterhin soll das Finanzwesen der Departements und
Gemeinden neu gestaltet werden. Vor allem wird die Kammer unverzüglich
das Budget für 1907 durchberaten müssen.
5. November. (Limoges.) Der Parteitag der französischen
Sozialdemokratie erklärt nach heftigen Debatten zwischen Hervé
und Guesde, daß jede Nation und ihre Arbeiterklasse die Pflicht
habe, die Unabhängigkeit ihres Landes zu verteidigen, daß aber
die Sozialisten Kriegen mit allen Mitteln, von der parlamentari-
schen Intervention bis zur Insurrektion, vorbeugen sollen.
8. November. Die Kammer genehmigt mit 512 gegen
20 Stimmen das Arbeitsministerium. Arbeitsminister Viviani sagt
in der Begründung:
Das Arbeitsministerium sei gebildet worden, um die Gesetzgebung
betreffend die Arbeiter zusammenhängender zu gestalten und um einen
sozialen Akt, ein leuchtendes Symbol der sozialen Politik, zu vollenden.
Seine Pflicht sei es, die Bedürfnisse der Arbeiter vorauszusehen und ihnen
die Freiheit zu erhalten. Er werde den Wirkungskreis der Fachvereine
erweitern. Jedenfalls sollten die Arbeiter wissen, daß ihre Emanzipation
nicht durch Katastrophen, sondern durch ständiges Bemühen erreicht werde.
Er werde vor dem Senat die Forderung der Arbeiter betreffend die Ein-
führung des Zehnstundentages befürworten. Er glaube, daß er das Kol-
lektivrecht und das individuelle Recht nicht aufheben müsse. Der Kampf
