390 Hebersicht über die pvolitische Entwichelung des Jahres 1907.
und links sich auf eine Mittellinie einigen müßten. Diese ge-
harnischte Erklärung bewirkte, daß sämtliche Parteien der Mehrheit
sich feierlich für Fortsetzung der Blockpolitik aussprachen, da keine
die Wiederkehr der Zentrumsherrschaft wünschte. Praktische Folgen
hat diese abermalige Einigung bis zum Jahresschluß noch nicht
haben können.
Von den Entwürfen, die dem Reichstage vorgelegt worden
sind, war der wichtigste die Flottenvorlage (S. 157). Ihre Er-
ledigung wird keine Schwierigkeiten machen; erst die Deckungsfrage
wird zu Kämpfen Anlaß geben. Die populäre Agitation gegen
die angeblich ungenügenden Forderungen der Regierung ist im
Reichstage nicht gut geheißen worden. — Neben der Marinevor-
lage ist das Reichsvereinsgesetz von Wichtigkeit. Es bringt ebenfalls
Zwiespalt in den Block, weil die Linke das Verbot der fremden
Sprachen in öffentlichen Versammlungen nicht zulassen will (S. 168).
In Preußen war bis zum Jahresschluß der Block auf
eine stärkere Probe noch nicht gestellt worden, da die Wahl= und
Schulfragen noch nicht auf der Tagesordnung erschienen. Die
Hauptvorlage war hier die Enteignungsvorlage zur Förderung
der Ansiedlung in den gemischt-sprachigen Provinzen zugunsten
des Deutschtums (S. 1638). Der Entwurf fand Widerspruch auf
der Rechten, weil ihr die Enteignung ein unzulässiger Eingriff in
das Privateigentum zu sein scheint, auf der Linken, weil sie hierin
eine Verfassungsänderung, ein Ausnahmegesetz gegen die Polen
sieht, das mit liberalen Anschauungen nicht im Einklange steht.
Eine Entscheidung war am Jahresschlusse noch nicht gefallen.
Von sonstigen Fragen allgemeiner Natur sind noch zu er-
wähnen die Verhandlungen über die Eisenbahnbetriebsmittelgemein-
schaft, die Schiffahrtsabgaben und die Erhöhung der Beamten-
besoldungen, die sämtlich noch unerledigt sind. Sodann hat viele
Diskussionen hervorgerufen der Rücktritt des Staatssekretärs Grafen
Posadowsky, der als treibendes Element in der Sozialpolitik
galt. Sein Rücktritt wird mit seiner Unzufriedenheit mit der
neuen Parteikonstellation motiviert; es heißt, er habe den Bruch
mit dem Zentrum mißbilligt. Eine Veränderung in der sozial-
politischen Haltung der Regierung ist seitdem noch nicht hervor-
