Das Denishe Reich und seine eintelnen GSlieder. (Juni 10.) 197
von Mir nach Beratung im Kronrat in seinen Grundzügen gebilligten
Reformplans zu prüfen, welcher Aenderungen der gesetzlichen und Ver-
waltungsvorschriften im Sinne der Vereinfachung und der Dezentralisation
es bedürfen wird, um die Geschäftsformen, den Behördenaufbau, die Ver-
teilung der Verwaltungsgeschäfte auf die Behörden und die Ordnung des
Rechtsmittelswesens und der Instanzenzüge in der gesamten innern Ver-
waltung den Anforderungen der heutigen Entwickelung des öffentlichen
Lebens anzupassen. Das Ergebnis ihrer Feststellungen hat die Kommission
Mir mit ihren gutachtlichen Vorschlägen zu unterbreiten. Diese Vorschläge
werden dann die Grundlage für die weitern Verhandlungen im Schoße
des Staatsministeriums bilden. Die von Mir genehmigte Anweisung für
die Kommission folgt anbei zurück. Als Mitglieder will Ich nach dem
Vorschlage des Staatsministeriums in die Kommission hierdurch die in
dem beiliegenden Verzeichnis genannten Personen berufen, unter denen Ich
zugleich den Staatsminister Grafen zu Eulenburg mit der Stellvertretung
des Ministers des Innern im Vorsitz der Kommission betraue. Der
Minister des Innern hat die Genannten von ihrer Berufung in Kenntnis
zu setzen und das Weitere wegen des alsbaldigen Zusammentritts der
Kommission und der Aufnahme ihrer Geschäfte zu veranlassen.
Gegeben Neues Palais, den 7. Juni 1909.
Wilhelm R.
Fürst v. Bülow, v. Bethmann Hollweg, v. Tirpitz,
Frhr. v. Rheinbaben, Delbrück, Beseler, v. Arnim,
v. Moltke, Sydow.
An das Staatsministerium.
Zu Mitgliedern der Immediatkommission zur Vorbereitung der
Verwaltungsreform sind ernannt: Staatsminister Graf Botho zu Eulen-
burg zu Berlin, Staatsminister Oberpräsident Graf v. Zedlitz-Trütschler
zu Breslau, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Wirkl. Geh. Rat
Dr. v. Bitter zu Charlottenburg, Oberpräsident Dr. Frhr. v. Schorlemer
zu Koblenz, Oberbürgermeister Dr. Adickes zu Frankfurt a. M., Land-
rat a. D., Vorsitzender der Landwirtschaftskammer der Provinz Ostpreußen
v. Batocki zu Bledau, Landrat v. Bockelberg zu Zielenzig, Geh. Justizrat,
Rechtsanwalt und Notar, Stadtverordneter Oskar Cassel zu Berlin, Bankier
Ludwig Delbrück zu Berlin, Königlicher Amtsrat und Rittergutsbesitzer
v. Dietze auf Barby, Studiendirektor der Handelshochschule Professor
Dr. iur. et phil. Eckert zu Köln, Legationsrat a. D. Krupp v. Bohlen
und Halbach zu Villa Hügel bei Essen, Oberbürgermeister Dr. Lentze zu
Magdeburg, Kammergerichtsrat Eugen Schiffer zu Berlin, Landesrat, Geh.
Regierungsrat Adolf Schmedding zu Münster in Westfalen, ordentlicher
Professor der Staatswissenschaften Dr. Gustav v. Schmoller zu Berlin, Re-
ierungspräsident Schreiber zu Düsseldorf und Seehandlungspräsident a. D.
Frhr. v. Zedlitz und Neukirch zu Berlin.
10. Juni. (Berlin.) Die Beratungen der Finanzminister.
Die Gesetzesvorschläge der Regierung betreffs einer Erbanfallsteuer,
die 50 Millionen Mark ergeben soll, einer Erhöhung der Stempelabgaben,
insbesondere des Wechselstempels, einer Besteuerung der Schecks in Höhe
von 10 Pfennigen werden genehmigt. Ebenso grundsätzlich die Entwürfe
der Finanzkommission in Bezug auf Bier, Branntwein, Umsatzsteuer für
Immobilien, Tabak, Zigaretten, Schaumwein und Kaffee. Abgelehnt
werden die Kotierungssteuer, der Kohlenausfuhrzoll und die Mühlen-
umsatzsteuer. Die Wertzuwachssteuer auf Immobilien wird wegen der
dazu nötigen Vorarbeiten als. vorläufig ergebnislos für die Finanzreform