Das Denishe Reich und seine eintelnen GSlieder. (Juni 10.) 197 
von Mir nach Beratung im Kronrat in seinen Grundzügen gebilligten 
Reformplans zu prüfen, welcher Aenderungen der gesetzlichen und Ver- 
waltungsvorschriften im Sinne der Vereinfachung und der Dezentralisation 
es bedürfen wird, um die Geschäftsformen, den Behördenaufbau, die Ver- 
teilung der Verwaltungsgeschäfte auf die Behörden und die Ordnung des 
Rechtsmittelswesens und der Instanzenzüge in der gesamten innern Ver- 
waltung den Anforderungen der heutigen Entwickelung des öffentlichen 
Lebens anzupassen. Das Ergebnis ihrer Feststellungen hat die Kommission 
Mir mit ihren gutachtlichen Vorschlägen zu unterbreiten. Diese Vorschläge 
werden dann die Grundlage für die weitern Verhandlungen im Schoße 
des Staatsministeriums bilden. Die von Mir genehmigte Anweisung für 
die Kommission folgt anbei zurück. Als Mitglieder will Ich nach dem 
Vorschlage des Staatsministeriums in die Kommission hierdurch die in 
dem beiliegenden Verzeichnis genannten Personen berufen, unter denen Ich 
zugleich den Staatsminister Grafen zu Eulenburg mit der Stellvertretung 
des Ministers des Innern im Vorsitz der Kommission betraue. Der 
Minister des Innern hat die Genannten von ihrer Berufung in Kenntnis 
zu setzen und das Weitere wegen des alsbaldigen Zusammentritts der 
Kommission und der Aufnahme ihrer Geschäfte zu veranlassen. 
Gegeben Neues Palais, den 7. Juni 1909. 
Wilhelm R. 
Fürst v. Bülow, v. Bethmann Hollweg, v. Tirpitz, 
Frhr. v. Rheinbaben, Delbrück, Beseler, v. Arnim, 
v. Moltke, Sydow. 
An das Staatsministerium. 
Zu Mitgliedern der Immediatkommission zur Vorbereitung der 
Verwaltungsreform sind ernannt: Staatsminister Graf Botho zu Eulen- 
burg zu Berlin, Staatsminister Oberpräsident Graf v. Zedlitz-Trütschler 
zu Breslau, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Wirkl. Geh. Rat 
Dr. v. Bitter zu Charlottenburg, Oberpräsident Dr. Frhr. v. Schorlemer 
zu Koblenz, Oberbürgermeister Dr. Adickes zu Frankfurt a. M., Land- 
rat a. D., Vorsitzender der Landwirtschaftskammer der Provinz Ostpreußen 
v. Batocki zu Bledau, Landrat v. Bockelberg zu Zielenzig, Geh. Justizrat, 
Rechtsanwalt und Notar, Stadtverordneter Oskar Cassel zu Berlin, Bankier 
Ludwig Delbrück zu Berlin, Königlicher Amtsrat und Rittergutsbesitzer 
v. Dietze auf Barby, Studiendirektor der Handelshochschule Professor 
Dr. iur. et phil. Eckert zu Köln, Legationsrat a. D. Krupp v. Bohlen 
und Halbach zu Villa Hügel bei Essen, Oberbürgermeister Dr. Lentze zu 
Magdeburg, Kammergerichtsrat Eugen Schiffer zu Berlin, Landesrat, Geh. 
Regierungsrat Adolf Schmedding zu Münster in Westfalen, ordentlicher 
Professor der Staatswissenschaften Dr. Gustav v. Schmoller zu Berlin, Re- 
ierungspräsident Schreiber zu Düsseldorf und Seehandlungspräsident a. D. 
Frhr. v. Zedlitz und Neukirch zu Berlin. 
10. Juni. (Berlin.) Die Beratungen der Finanzminister. 
Die Gesetzesvorschläge der Regierung betreffs einer Erbanfallsteuer, 
die 50 Millionen Mark ergeben soll, einer Erhöhung der Stempelabgaben, 
insbesondere des Wechselstempels, einer Besteuerung der Schecks in Höhe 
von 10 Pfennigen werden genehmigt. Ebenso grundsätzlich die Entwürfe 
der Finanzkommission in Bezug auf Bier, Branntwein, Umsatzsteuer für 
Immobilien, Tabak, Zigaretten, Schaumwein und Kaffee. Abgelehnt 
werden die Kotierungssteuer, der Kohlenausfuhrzoll und die Mühlen- 
umsatzsteuer. Die Wertzuwachssteuer auf Immobilien wird wegen der 
dazu nötigen Vorarbeiten als. vorläufig ergebnislos für die Finanzreform