Das Veische Reich und seine eimelnen GSlieder. (Juni 24. 26.) 239
ein die konservativen Abgeordneten Fürst Hohenlohe (Kreuzburg-Rosten-
berg), Kaphengst (Ost= und West-Sternberg), Wagner (Freiberg in Sachsen),
Giese (Oschatz-Grimmen) und Pauli (Potsdam), sowie der Hospitant der
Konservativen Arnold (Reuß ä. L.). Von den Nationalliberalen
fehlten die Abgeordneten Haas, Heyl zu Hernsheim und Graf Oriola.
Bon der Reichspartei stimmten mit nein die Abgeordneten Dirksen,
Barenhorst und Wense, von der Wirtschaftlichen Vereinigung die
Abgeordneten Kölle, Liebermann v. Sonnenberg, Bogt (Crailsheim) und
Bogt (Hall), von der Reformpartei die Abgeordneten Bindewald
und Köhler.
24. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Das
Stempelsteuergesetz steht mit den vom Herrenhaus vorgenom-
menen Abänderungen zur Beratung.
Für Automaten und Musikwerke hatte das Abgeordnetenhaus
ursprünglich Stempelsätze genehmigt, die nach dem Rohertrag abgestuft
waren. Das Herrenhaus hat diese Bestimmungen gänzlich umgestaltet und
Warenautomaten je nach der Zahl der Warenbehälter belastet (bis zu zwei
Behältern 1 Mark, zwei bis vier mit 2 Mark, mehr als vier mit 3 Mark),
Schauautomaten mit 3 Mark und für Musikautomaten einen Tarif nach
dem Anschaffungspreis beschlossen. Für die neue Verhandlung liegt ein
Kompromißantrag der Konservativen, Freikonservativen, des Zentrums
und der Nationalliberalen vor, der die Sätze für Warenautomaten mildert,
die Bestimmungen des Herrenhauses über die übrigen Automaten un-
verändert läßt.
Ferner sollten Pacht= und Mietverträge nach dem Tarif des
Abgeordnetenhauses bis 400 Mark stempelfrei bleiben, das Herrenhaus
setzte diese Grenze auf 300 Mark (Regierungsvorlage) herab. Ein Kom-
promißantrag schlägt eine neue Grenze von 360 Mark vor und erhöht für
die höchsten Stufen den Stempel. Die Jagdpachtstempel hatte das
Herrenhaus erhöht. Auch hierzu liegt ein Kompromißantrag vor.
Der Gesetzentwurf wird mit den Kompromißanträgen gegen die
Stimmen der Freisinnigen angenommen.
Die Berggesetznovelle wird mit der Aenderung des Herren-
hauses, die für die Mitglieder des Arbeiterausschusses und der Sicherheits-
männer die Verhältniswahl nur als zulässig statt als obligatorischen
Wahlmodus bezeichnet, angenommen. Dagegen stimmen die beiden Sozial-
demokraten. Die Etatsüberschreitungen des Jahres 1907- in Höhe von
197 Millionen Mark werden nachträglich genehmigt.
Ueber die Petition der Frau Minna Cauer (Berlin) um Ersetzung
des Dreiklassenwahlrechts durch das allgemeine, gleiche, direkte und ge-
heime Wahlrecht für beide Geschlechter wird zur Tagesordnung über-
egangen. Dagegen wird eine Petition von Deutsch-Frauenberg auf
inführung eines Pluralstimmensystems in Verbindung mit einem Listen-
skrutinium, wonach ein Wähler bis zu 18 Stimmen erhalten kann, als
Material überwiesen.
25. Juni. Die Berliner Presse über die Ablehnung des
Erbschaftssteuergesetzes.
Der „Berliner Lokalanzeiger" schreibt: „Ueber die Auffassung,
die man im Reichskanzlerpalais nach der gestrigen Debatte hat, sind einem
unserer Mitarbeiter von einer mit den Verhältnissen vertrauten Seite fol-
gende Eröffnungen gemacht worden: Es würde den Tatsachen nicht ent-
