22 Nas Heutsche Reich und seine rintelnen Slieder. (Januar 19. 20.)
erstatten hat. Dann wird seine Tätigkeit erleichtert durch den ersten Teil,
durch die Verbesserung der Geschäftsanweisung, und das Arbeiten wird
ihm außerordentlich erleichtert durch die engern Beziehungen zu den tech-
nischen Behörden. Endlich wird er unterstützt werden müssen in dienstlicher
Beziehung durch die Ueberweisung ständiger und etatsmäßiger Hilfskräfte
und durch Vermehrung der Bureaukräfte.
In vierter Richtung endlich wird die Reform sich erstrecken müssen
auf die Vereinfachung des Instanzenzuges. Hieraus ist eine ent-
lastende Wirkung zu gewärtigen namentlich für die Selbstverwaltungs-
behörden. Es ist dies auch geboten im Interesse der Rechtsuchenden, die
heute einmal dem verwirrenden System von Instanzengängen gegenüber-
stehen. Diese Reform kann erst den Schluß bilden.
Dies ist in großen Zügen der Gedanke der Reform. Jeder Eingeweihte
wird erkennen, daß diese Reform groß und schwierig ist und daß sie mit
aller Energie durchgeführt werden muß. Dann wird sie zum Segen
des Landes gereichen, und dazu erbitte ich mir Ihr Wohlwollen und Ihre
Hilfe. (Lebhafter Beifall.)
19. Januar. (Reichstag.) Das Gesetz über die Preis-
feststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh wird in dritter Lesung
angenommen. Die Novelle zum Wechselstempelgesetz geht durch die
zweite Lesung. Sie soll am 1. April 1909 in Kraft treten.
19. Januar. Prinz Ernst v. Sachsen-Weimar--Eisenach f#in
der Heilanstalt Neu-Wittelsbach bei München.
19. Januar. Budgetkommission des Reichstags.
Es wird bei der Beratung der einmaligen Ausgaben mitgeteilt,
daß das Grimmsche deutsche Wörterbuch, für dessen Fortführung in diesem
Jahr 30000 Mark ausgesetzt sind, in vierzehn bis fünfzehn Jahren voll-
endet sein wird. Zur Ausschmückung des Reichstagsgebäudes haben sich
nahezu 800000 Mark aus den Vorjahren angesammelt; es wird angeregt,
die Hälfte davon in den Etat des Reichstags überzuführen. Das stößt
auf Widerspruch. Bei dem Titel 400000 Mark als erste Rate für die
Beteiligung des Reichs an der Brüsseler Weltausstellung 1910 findet eine
längere Aussprache über die Frage der Weltausstellungen statt. Von
nationalliberaler Seite wird eine größere Sparsamkeit und Zurückhaltung
empfohlen, von anderer Seite, auch von sozialdemokratischer, gefordert, die
Welt nach Berlin zu Gaste zu laden, das sei man der deutschen Industrie
und dem Ansehen Deutschlands schuldig. — Hur Förderung der Be-
kämpfung des Typhus sind wieder 200000 Mark eingestellt. Die Erfolge
sind langsam, aber nachweisbar. Es wird angeregt, daß das Reich sich
auch an der Krebsforschung durch einen Zuschuß beteiligt.
20. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Am
dritten Tage der Etatsberatung kommt es zu der sozialdemokra-
tischen Programmrede und ihrer Beantwortung durch den Finanz-
minister Freiherrn v. Rheinbaben.
Heimann (soz.): Unser jetziges direktes Steuersystem ist in seinem
Aufbau durchaus ungerecht. Den Besitzlosen werden unerschwingliche Lasten
auferlegt, und die Großgrundbesitzer erhalten Geschenke. Die Festsetzung
der Arbeitslöhne in der Eisenbahnverwaltung erfolgt nicht nach dem wirt-
schaftlichen Bedürfnis, sondern, wie der Erlaß des Ministers sagte, unter
