Das Denisqhe Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 26.) 45
zu erweisen. (Stürmischer anhaltender Beifall der Linken. Große Be-
wegung im ganzen Hause. Es entsteht eine längere Unterbrechung, bis
es dem folgenden Redner gelingt, sich Gehör zu verschaffen.)
Dr. Wiemer (frs. Vp.): Die Verhandlungen in diesem Hause haben
jedenfalls insofern einen Fortschritt gebracht, als der enge Zusammenhang
dieser Frage mit der Gesamtpolitik des Reiches und Preußens mit aller Schärfe
betont ist. (Sehr richtig! links.) Gewiß ist es erfreulich, daß der Minister
diese Verhandlungen sofort mit einer Erklärung der Regierung eröffnete,
aber die Erklärung hat uns inhaltlich nicht befriedigt. Hier heißt es: Mehr
Dampf, Herr Minister! (Beifall links.) Die Wünsche des Volkes dürfen
nicht unerfüllt bleiben, weil eine Reform den Konservativen nicht gefällt. Herr
v. Richthofen hat der Regierung Fehde angekündigt, wenn sie eine Vorlage
bringen sollte, die den Konservativen nicht gefällt. (Zustimmung links. Wider-
spruch rechts.) Herr v. Richthofen hat das Dreiklassenwahlrecht als den festesten
Pfeiler des Staates und der Machtstellung der Krone bezeichnet. Die Konser-
vativen fühlen sich als die eigentlichen Schützer und Hüter der Krone. Herr
v. Oldenburg hat sich ja noch wesentlich schärfer geäußert. Er hat gemeint,
der König von Preußen sei der stärkste Mann, so lange das gegenwärtige
Wahlrecht bestehe; er sei aber nicht mehr zu schützen, wenn es geändert
werde. (Hört, hört! links.) Wir kennen die Weise, wir kennen den Text:
und der König absolut, wenn er unsern Willen tut. (Heiterkeit und Sehr
richtig! links.) Die Autorität der Krone wird durch eine Reform nicht ge-
schwächt, sondern gestärkt. (Sehr richtig! links.) Die Verhandlungen im
Reichstage haben im Gegenteil den Zweck gehabt, das verfassungsmäßige
System wieder herzustellen. (Sehr richtig! links.)
Bei der Abstimmung werden der freisinnige und der polnische
Antrag gegen die Stimmen der Freisinnigen, der Polen, des Zentrums
und eines Teils der Nationalliberalen abgelehnt. Vom nationalliberalen
Antrag wird Ziffer 1, die die Einführung eines Pluralwahlrechts fordert,
gegen die Stimmen der Nationalliberalen und des Abg. v. Moltke (freikonf.)
abgelehnt. Für Ziffer 2 (direkte Wahl) erheben sich die gesamte Linke
und das Zentrum, dagegen Konservative und Freikonservative. Die Ab-
stimmung ist zweifelhaft, es findet Hammelsprung statt. Die direkte Wahl
wird mit 168 Stimmen der Rechten gegen 165 Stimmen der Linken und des
Zentrums abgelehnt. Ziffer 3 (geheime Wahl) wird mit dem gleichen Stimmen-
verhältnis als abgelehnt erklärt. Ziffer 4 (Neueinteilung der Wahlkreise)
wird von der Rechten und dem Zentrum gegen die Linke abgelehnt.
26. Januar. Der deutsch-schweizerische Mehlstreit.
In der Budgetkommission erklärt die Regierung im Verlaufe einer
Verhandlung über den Schweizer Mehlstreit: Bis 1899 sind die Zoll-
vergütungen für das nach der Schweiz ausgeführte Mehl nach einheitlichen
Sätzen geregelt gewesen und daher hat geringes Mehl zu hohe Zollasten
tragen müssen. 1899 ist eine Revision versucht worden, durch eine Klassen-
einteilung eine abgestufte Rückvergütung für die verschiedenen Mehlsorten
zu erzielen. Diese ist sehr genau nach eingehenden Prüfungen festgesetzt
worden und es hat sich seitdem kaum etwas geändert, wenn auch vielleicht
die technischen Verbesserungen der deutschen Mühlen eine größere Ausbeute
des Weizens möglich machen. Die Schweiz behauptet nun, daß eine be-
sondere Vergütung für Feinmehl bestehe. Das ist aber gegenüber dem
Verfahren bei Handelsvertragsverhandlungen nicht der Fall. Der Schweiz
sind unsere abgestuften Rückvergütungen im einzelnen kenntlich gemacht
worden, und sie hat vor dem Abschluß des Vertrages alles genau prüfen
können und hat daraufhin den Vertrag abgeschlossen. Nachher erst sind
