Kuflan). Dezember 14.—18.) 439
Hofgerichts wurden verhaftet und nach Petersburg zum Verhör
überführt.
14. Dezember. (Finnland.) 5 Mitglieder des Wyborger Hof-
gerichts werden zum Zweck des Verhörs nach Petersburg befördert.
18. Dezember. (Duma.) Reformprogramm des Minister-
präßidenten 8
Aus der Rede des Ministerpräsidenten: Da der Regierung die
Gicherheit u die Rechte des einzelnen Staatsbürgers am Herzen liegen,
hält sie die schleunige Besprechung der Gesetzentwürfe Über die Un-
verleybarkeit der Person und die Reform der Ausnohmegesetze gemäß dem
Manisest vom 30. Oktober 1905 für unbedingt netwenig. Die Poßformali-
täten werden zur Erleichlerung des Verkehrs mit dem Ausland vereinsacht
werden. Die Bestrafung von Preßvergehen im Verwoltunfswerge wird durch
gerichtliche Verfolgung erseht, und ebenfalls wird das Vereins- und Ver-
sammtungsrecht gemildert werden. Die Jiegierung hoft und gewiß,
Fr wt weiter, daß die vierte Reichsduma die Frag natio--
olen Verteidigung mit demselben Geiste der ee uund des
Volcinent. behandeln wird, wie es die vorhergehende getan hat. Gemäß
er Verfügung des Raisers, sogte der Ministerpräsident, wird Ihnen die
Regierung alles unterbreiten, was von Wichtigkeit ist, und was durch die
Notwendigkeit, die Kräfte der Armee zu organisieren, geboten wird. Ich
bin sicher, daß sie in Ihnen fleißige Mitarbeiter zur Durchführung dieser
Musgaben. s——l-
sinden .n die sich auf die nationale Verleidigung und die
zu ihrer Siterrung der Regierung zu gewährenden Miltel beziehen, bringen
mich auf eine andere Frage, die Ihre wie ganz Rußlands Unrube und
Sorge hervorruft. Die kriegerischen Tugenden und die seltene Einmuũlig ·
leit, die die Balkanvölker bewiejen haben, konnten nicht verfehlen, die
wãrmiĩte Sunpathie aller rtuisiichen Herzen zu herregen. Als slawische und
orthodoxe Groszmacht, die unzählige Opfer gebracht hat, um ihre Rassen
und Glanbensbrüder zu schützen, kaun Rußland nicht leichgultig. bet
demgegennber, daß dieie Bölker Erxistenzbedingungen erlangen, die i
hälinis stehen mit den vollbrachten Toien und den vergo ijenen Euemen
Biuts und die ihnen ihre bebeneinterehen. und eine friedliche Entwicklung
unbedingt sichersiellen und in Zukunst die Wahricheinlichleit neuer Ver-
wicklungen, die immer für den euroväischen Frieden gefährlich sind, aus-
schlienen würden. Eingedenk der besten Ueberlieserung der Geichichte und
in Uebereinstimmung mit der klar ausgedrückten öffentlichen Meinung Russ-
lande verkennt die kaiserliche Regierung sicherlich nicht die ganz hervor.
ragende Bedeutung der Interessen Rußlands. Die Regierung stellt mit
aenugtung sest, ihre von Ansfang an eingenommene ruͤhige Haltung in-
u der Unruhe und Erregung nicht geändert zu haben. Sie hat keine
Leremaafng Faen, bei uns jelbstsüchtige Pläne zu argwöhnen oder den
Wunich, die Konflikte zu verschärien, und stets war der Gedanke, den hißto-
rischen Pflichten und der Würde des Reiches gelreu zu bleiben, ihr einziger
Leitiat. Es wäre gegenwärtig verfrüht, darüber zu sprechen, welches Minel
gegenüber irgendeiner besonderen Frage, die durch die Ereigniüse auf dem
Balkan gestellt würde, beichloisen werden wird. Die Grundorinzipien, von
denen sich die Regierung leiten lassen muß, wenn die Stunde der en-
gültigen Entscheidung geichlagen hat, lind ebenjo durch unjere Vergan
heit wie durch die Norwendigkeit bestimmt, sie mit den Bedingungen unerrr
g#cgenwärtigen Politik in Einklang zu bringen.
