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Verhandlungen  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  beigelegt,  welche  von  jedem
Richter  aufgenommen  werden  duͤrfen,  insofern  der  Erklaͤrende,  oder,  bei
zweiseitigen  Geschäften,  einer  der  Kontrahenten,  zu  den  unmittelbaren  Gerichts-Eingesessenen
  des  Ober-Landesgerichts  gehörk,  oder  das  Geschäft  ein
erimirtes  Grundstück  betrifft.

Die  bei  einzelnen  Geschäften  erforderliche  Bestätigung,  so  weit  sie  durch
das  Gesetz  vom  23  sten  April  1821.  nicht  aufgehoben  worden,  bleibt  dem
Ober-Landesgerichte  vorbehalten,  ohne  daß  es  jedoch  eines  nochmaligen
Anerkenntnisses  oder  Verlautbarung  vor  demselben  bedarf.

Testamente,  Kodizille  und  Erbverträge  eximirter  Personen,  haben  die
Kreis-Justizräthe  mit  der  nächsten  Post  an  das  Ober-Landesgericht  zur
Annahme  in  das  Depositum  abzusenden.

2)  Den  Kreis-Justizräthen  wird  die  Pflicht  auferlegt:

alle  Todesfälle  exinfirter  Personen,  welche  ihnen  die  Ortsgeistlichen  anzuzeigen

  haben,  so  schleunig  als  möglich  dem  Ober-Landesgerichte,  und

wenn  Pflegebefohlene  unter  den  nächsten  Verwandten  sich  befinden,  zugleich
  dem  Pupillenkollegium  anzuzeigen;
imgleichen

Siegelungen  des  Nachlasses  in  allen  Fällen  vorzunehmen,  wo  das  Gesetz

  es  verlangt,  oder  einer  der  Interessenten  dieselbe  in  Amrag  bringt.

3)  Die  Kreis-Justizräthe  sind  verbunden,  auf  den  Antrag  der  sich  meldenden
Kreis-Eingesessenen

Klagen  gegen  eximirte  Personen,  Klagebeantwortungen  der  Letzkeren,

Appellations=  und  Revisions-Anmeldungen  und  deren  Rechtfertigungen,
imgleichen

die  Beantwortungen  derselben,  Exekutions-Anträge  und  andere  Gesuche

in  prozessualischen  und  nicht  prozessnalischen  Angelegenheiten  zum  Protokoll

  aufzunehmen  und  an  das  Ober-Landesgericht  abzusenden.

4)  Die  Kreis-Justizräthe  haben,  wenn  sich  der  Kläger  an  sie  wendet,  nachstebende,
  zum  Geschäftsressort  des  Ober-Landesgerichts  geeignete,  Prozeß-Sachen
  vor  sich  zu  zieben:

a)  alle  zum  Bagatellprozesse  nach  der  Verordnung  vom  Isten  Juni  d.  J.
gehörige  Sachen;

b)  die  Gesindesachen,  insoweit  die  Gerichte  nach  dem  Inhalte  des  Reskripts
vom  17'ren  April  1812.  dabci  konkurriren;

)wenn  über  die  Räumung  einer  Wohnung  und  über  die  Besugniß  zum
Aufkündigen  gestritten  wird.

In  diesen  Sachen  von  a)  bis  c)  steht  den  Kreis-Justizréthen  nicht  nur  die

Verhandlung,  sondern  auch  das  Erkenntniß  zu.

¶)  Arrest-