Schweiz. (Dez. 12.—22.) 331
nieren, stehe der Bundesrat etwas skeptisch gegenüber, jedenfalls müsse zu-
nächst die Internierung der Verwundeten und Leidenden zu gutem Ende
geführt werden. Inzwischen habe der Bundesrat die deutsche und französische
Regierung um statistische Anhaltspunkte über den Umfang, den die Inter-
nierung der Familienväter annehmen könne, gebeten. Die von Ador vor-
geschlagene Zurückgabe von Gebesserten und Geheilten an ihre Staaten wird,
wie Bundesrat Hoffmann weiter mitteilt, augenblicklich erwogen. Die fran-
zösische Regierung habe dem schweizerischen Bundesrate ihre grundsätzliche
Zustimmung dazu gegeben, daß gewisse geheilte Tuberkulöse ohne Rücksicht
auf die gegenseitige Zahl unter der Bedingung zurückgegeben werden könnten,
daß sie nicht zum Frontdienst verwendet würden.
12. Dez. Der Bundesrat nimmt die Stempelsteuervorlage an.
Er beantragt bei der Bundesversammlung die Aufnahme eines Ver-
sassungsartikels, der den Bund befugt, Stempelabgaben auf Geschäftsurkunden,
ausgenommen Urkunden des Immobilienverkehrs, zu erheben. Ein Fünftel
des Reinertrages der Stempelabgaben fällt den Kantonen zu.
13. Dez. (Nationalrat.) Vermehrung der Bundesräte.
Der von dem Genfer Micheli begründete Antrag, der den Bundesrat
einlädt, die Frage zu prüfen, ob nicht die Zahl der Mitglieder des Bundesrats
von sieben auf neun erhöht werden soll, wird einstimmig angenommen. Der
Antragsteller fordert die Vermehrung der Bundesräte zum Zwecke einer
besseren Vertretung der verschiedenen sprachlichen Minderheiten und politischen
Minderheitsparteien in der Regierung. Im Namen des Bundesrats gibt
Bundespräsident Decoppet eine Erklärung ab, daß er den Antrag unter
Vorbehalt näherer Prüfung der ganzen Angelegenheit annehme.
14. Dez. Die vereinigte Bundesversammlung wählt zum Bundes-
präsidenten für das Jahr 1917 den Bundesrat Edmund Schultheß,
den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements.
Zum Vizepräsidenten wird Bundesrat Calonder gewählt.
19. Dez. (Nationalrat.) Finanzlage.
Bundesrat Mottoa führt aus: Die Mobilisationsschuld werde bis Jahres-
schluß eine halbe Milliarde betragen. Es komme der Gesamtfehlbetrag der
Jahre 1914 bis 1917 in der Höhe von 125 Millionen Franken hinzu. Wenn
nicht auf der Weltbühne kürzlich ein Ereignis eingetreten wäre, hätte man
sogar mit wenigstens 800 Millionen Mobilisationsschuld und Defizit rechnen
müssen. Aber, sagt Motta, wir wollen auf einen gerechten und billigen Frieden
hoffen. Folgendes ist, wie er ausdrücklich betont, das Finanzprogramm des
Bundesrats und nicht nur des Finanzdepartements: 1. Eine eidgenössische
Stempelsteuer, deren Ertrag auf etwa 11½/ Millionen geschätzt wird. 2. Die
Belastung des Tabaks. Der notwendige Ertrag von 20 Millionen könne nur
durch ein Tabakmonopol aufgebracht werden. Die Organisation solle möglichst
unbureaukratisch gestaltet werden und nicht in der Bundesverwaltung selber
stecken. 3. Eine Erweiterung des Alkoholmonopols mit einem Ertrage von
3 Millionen. 4. Die Verbesserung der Militärersatzsteuer. Wenn auch 1917
ein Kriegsjahr sei, müsse auch die eidgenössische Kriegssteuer im Sinne einer
zeitweiligen Vermögenssteuer wiederholt werden. Der Landesreichtum sei
viel größer als Nationalökonomen angenommen hätten, nämlich wohl dreißig
Milliarden. Eine direkte Bundessteuer lehnt der Bundesrat ab, da sie gegen-
wärtig ein Moment der Zwietracht für das ganze Land bilden würde.
22. Dez. Die Bundesversammlung vertagt sich, nachdem der
