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Eigentumsrechtes auch dann zu bewilligen, falls der Schätzwert des einzelnen
Objektes 50000 Kr. übersteigt, und unbewegliches Staatseigentum mit
Baurechten zu belasten. Die Regierung wird weiter ermächtigt, die Mittel
für die durch den Krieg verursachten, in der Zeit vom 1. Juli bis 31.
Dezember 1917 entstehenden außerordentlichen Ausgaben, dann für die
Deckung der aus Staatseinnahmen nicht gedeckten Staatsausgaben des Ber-
waltungsjahres 1916.17 durch Kreditoperationen zu beschaffen. Die Kredite
für Eisenbahnbauten können bis 31. Dezember 1917 verwendet werden.
Als Grundlage für den Staatsrechnungsabschluß des Verwaltungsjahres
1916.17 hat an Stelle des Finanzgesetzes eine mit Verordnung des Ge-
samtministeriums zu erlassende Aufstellung der Staatsausgaben und Staats-
einnahmen dieses Verwaltungsjahres zu dienen. "
Zu Beginn der Beratung gibt Ministerpräsident Graf Clam-Mar-
tinic folgende Regierungserklärung ab: Hohes Haus! In einem
Augenblicke, für dessen historische Größe, Ernst und Wucht unsere Sprache
kein genügend prägnantes Wort besitzt, ist das hohe Abgeordnetenhaus, dem
Rufe Sr. Maj. folgend, zu seinen Beratungen zusammengetreten. Indem
wir Sie, meine geehrten Herren, um Ihre Unterstützung bitten, versichern
wir Sie zugleich, daß die Regierung alles aufbieten wird, um auch ihrerseits
dazu beizutragen, damit die Tagung des Reichsrates unserem geliebten
Vaterland in dieser ernsten Stunde eine mächtige Stütze sei und der Be-
völkerung in dieser schweren Zeit Hilse und Trost bringe. Fast drei Jahre
furchtbaren blutigen Ringens liegen hinter uns; der schrecklichste Krieg der
Weltgeschichte hat unsägliche Opfer verlangt, und mit tiefer, herzzer-
reißender Trauer gedenken wir der Tausende, die ihr Leben gelassen, die
ihre Gesundheit geopfert für unseres Vaterlandes geheiligte Ehre und für
dessen Bestand. Alle die Tränen, die geflossen sind und fließen um all die
Teuren, deren Gräber von den nordischen Sümpfen über all die Länder
und Gebirge hin bis zu Albaniens Gestaden einen großen Soldatenfriedhof
bilden — sie sind aber nicht umsonst geflossen.
Unsere alte heißgeliebte Monarchie steht heute, nach 34 Kriegsmonaten,
fester denn je, sie hat ein Erwachen gefeiert, ein Erwachen aus Lethargie
und innerem Hader, und ihre Erhaltung und dieses Erwachen und Sich-
selbsterkennen, daß danken wir unserer ruhmreichen, herrlichen Armee, diesem
rocher de bronze, an dem alle Anstürme der Feinde zerschellt sind. Was
unsere heldenmütige Armee geleistet hat im Laufe der 34 Kriegsmonate
an Todesmut und Ausdauer und von Vaterlandsliebe getragener Soldaten-
treue — davon werden noch späte Geschlechter erzählen. Ihnen allen, die
draußen im Schützengraben die feste, unbezwingliche Mauer bilden, heute
einen warmen Gruß und dankbares, treues Gedenken hinauszusenden, sei
auch der Regierung gestattet. (Lebh. Beif. und Händeklatschen.) Ebenso wollen
wir dankbarst aller jener gedenken, die unverdrossen und mit bewunderns-
werter Geduld alles ertragen haben, was der Krieg ihnen an Schmerzen,
Lasten und Entbehrungen aufgebürdet, aller jener, die in nicht ermüdender
Arbeit im Hinterlande das wirtschaftliche Durchhalten ermöglicht und
der Armee gegeben haben, was sie braucht. Im festen Vertrauen auf die
unbezwingbare Mauer unserer Verteidiger blicken wir stolz erhobenen Hauptes
und voll Bertrauen der Zukunft entgegen.
Hohes Haus! Die Regierung gelangt heute zum ersten Male zum
Wort in einem Augenblicke, wo Sie die Beratung des Budgetprovisoriums
beginnen, und gestatten Sie, daß ich eingangs meiner Ausführungen das
Budgetprovisorium ihrer wohlwollenden Würdigung und Annahme an-
empfehle. Während ich mich hinsichtlich der auswärtigen Lage und der
Aussichten und Möglichkeiten zur Herbeiführung eines ehrenvollen Friedens
