Full text: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

IV. Das Herrenhaus. 2. Geschäftsordnung. Uebersicht des Inhalts. 441 
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Inhalt des Protokolls JJ37. 
Einspruch gegen die Fassung des Protoiolls . .. . . . 38. 
Vollziehung des Protokolls 339. 
D. Redeordnung. 
Ertheilung des Worts Seitens des Präsidenten und Betheiligung desselben 
an der Debatte . .. 
Theilnahme der Minister und ihrer Vertreter an der Debatte 141. 
Anmeldung der Redner zum Wort und Reihenfolge derselbbten. 42. 
Sofortige Zulassung zum Wort. 43. 
Platz der Redner und Befugniß derselben zum Vorlesen schriftlich abee 
faßter Reden . 
Disziplinarbefugnisse des Prösidenten und Entziehung des Wortes. 45. 
Allgemeine Diskussion 4. 
Weiterer Gang der Verhandlung und o An anf —27 über die 
Vorlage im Ganzen . . 
EAbanderungsanträge................ 4849. 
FFormaleAntrage.. 50. 
G. Interpellationen und Behandlung der Uebersichten der von der 
Staatsregierung gefaßten Entschließungen auf beschlüsse des 
Lerrenhanses .. 515 
H. Schluß der Debatte. 
Verlesung der Rednerliste, Ertheilung des Worts an den Antragsteller 
oder Berichterstatter und Wiedereröffnung der Debatte, wenn ein Mi- 
nister oder dessen Vertreter nach dem Schluß der Debatte das Wort 
erhalten hat. .. ZBZ3. 
Stellung der Fragen . . 54. 55. 
J. Abstimmung. 
Wiederholung der formulirten Frage unmittelbar vor der Abftimmung 56. 
Form der Abstimmung . 57. 
Schluß der namentlichen Abstimmung .. .........58. 
Verkündung des Ergebnisses der Ab timmung . ..59. 
Recht der Mitglieder, die Aufnahme einer von der Mehrheit abweichenden 
Abstimmung in den stenographischen Bericht zu verlangen. 
Redaktion der gefaßten Beschlüsse vor der Gesammtabstimmung Z 61. 
Zweite Abstimmung über Verfassungsänderungen 62. 
VI. Ordnungsbestimmungen. 
Verletzung der Ordnung Seitens eines Mitgliedes 63. 
ena des Präsidenten, die Sitzung auf eine bestimmte Beit auszu- 
seten oder ganz aufzuheben . 
Handhabung der Polizei im Hause Seitens des Präsidenten. ·6005-67. 
Befugniß des Präsidenten in Betreff der an ihn oder an das Haus ge- 
richteten Beschwerden und Schreiben, welche sich auf die in dem Hause 
vorgekommenen Verhandlungen beziehen. 
VII. Von den Mityliedern des Hauses. 
A. Prüfung der Legitimationen 606009. 
B. Erledigung eines Sitzes im Hause ............70. 
C. Ausschließung aus dem Hause J1. 
D. Theilnahme der Mitglieder an den Sitzung en 72. 
E. Wahl von Mitgliedern zur Elgatsschulßen und zur satistischen 
Zentralkommission 
VIII. Adressen. 
Antrag, eine Adresse an den König zu richten ... . 74. 
Bildung einer Kommission zur Vorberathung des Adreentwurss z75. 
Ueberreichung der Adresse durch eine Deputatio . . . 76. 
IX. Allgemeine Bestimmungen. 
Geschäftliche Behandlung und Erledigung der Gesetzesvorlagen 77—80. 
Form der Mittheilungen an die Staatsregierung oder an das Haus der 
Abgeordneten 
Zeitdauer der Geschäftsordnung und Abänderung derselben 22.
	        
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