Full text: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

42 Einleitung. 83. 
fünfzehn Seiten groß, sind vorzüglich. Aber das Werk leidet an einem 
schweren Fehler. Arndt geht von dem Satze aus, daß die Verfassungsurkunde 
eine freiwillige Gabe der Krone sei und diese alle diejenigen Befugnisse, 
welche ihr durch die Verfassung nicht entzogen, die Volksvertretung dagegen 
nur diejenigen Rechte besitze, welche ihr in der Verfassung verliehen seien. 
Der erste Theil dieses Satzes ist natürlich nur in demselben Sinne richtig, in 
welchem man auch beim Zwange noch von Freiwilligkeit spricht — etsi non 
coactus noluisset, tamen coactus voluit, — der zweite Theil dagegen, wie 
man immerhin über seine theoretische Richtigkeit denken mag, in weitem Um— 
fange zur thatsächlichen Herrschaft gelangt. Arndt will diesen zweiten Theil 
auch theoretisch als richtig erweisen, keistet sich dabei aber Interpretationskunst- 
stücke, welche Dahlmann, an den er im Vorwort zur zweiten Auflage erinnert, 
„konzessionirte Brustkaramellen für beängstigte verfassungsfeindliche Herzen“ ge- 
nannt haben würde, und bezüglich deren v. Schulze's Ausspruch, daß sie dem 
unzweideutigen Ausdruck der Verfassungsurkunde Gewalt anthäten, fast noch zu 
milde ist. In dem Vorworte zur zweiten Auflage behauptet Arndt, daß seine 
Arbeit von ihm als eine juristische aufgefaßt sei, aber wenn dies dahin ver- 
standen werden soll, daß er rein sachlich, nicht im Sinne einer bestimmten 
politischen Parteirichtung gearbeitet habe, so täuscht er sich selbst. In einem 
anderweitigen Aufsatze über das finanzielle Gnadenrecht des Monarchen (in 
einer Halle'schen Zeitung) bekennt er, daß er von einem bestimmten politischen 
Standpunkt aus argumentirt; er beruft sich nämlich darauf, daß „selbst der 
liberale v. Rönne"“ gleicher Ansicht sei. Wenn er in dem Vorwort zur zweiten 
Auflage sein Werk einen „ehrlichen Versuch“ nennt, „die Theorie und Praxis 
des Preußischen Staatsrechts mit einander zu verbinden", so muß nach allem 
diesem der Versuch als mißlungen bezeichnet werden, da Arndt's politischer 
Standpunkt fortwährend durchschlägt und den Blick des so scharfsinnigen Autors 
wiederholt in bedauerlicher Weise trübt. 
Neben diesen Werken bieten auch die dem Reichsstaatsrecht gewidmeten 
Werke von v. Rönne, v. Schulze, Laband, Hänel, Meyer und Zorn 
manches Material zur Interpretation der Preußischen Verfassungsurkunde. Aus 
der älteren staatsrechtlichen Litteratur sind noch jetzt zu nennen H. A. Zachariä, 
Deutsches Staats= und Bundesrecht, dritte Aufl. 1865/1867 und v. Gerber, 
Grundzüge des deutschen Staatsrechts, dritte Aufl. 1880. 
Diese Werke und ebenso die allerdings nicht sehr zahlreichen Schriften 
über einzelne wichtige Fragen aus dem Preußischen Staatsrecht von Perthes, 
Guneist, Laband, Zorn, Arndt u. A. sind zu dem auf den folgenden 
Blättern gegebenen Kommentar benutzt. Allerdings sind sie nur vereinzelt citirt, 
indem für den litterarischen Apparat auf die genannten Darstellungen von 
v. Rönne und v. Schulze verwiesen werden mag. 
Textausgaben mit und ohne kurze Noten giebt es mehrere. Die jüngste 
hat 1893 der Leipziger Professor Binding geliefert. Dieselbe ist trotz 
mehrerer in den Vorbemerkungen bezw. Anmerkungen befindlicher Versehen zu 
empfehlen, da der Abdruck genau und die äußere Ausstattung geschmackvoll ist.
	        
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