Full text: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

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— Art der Abstimmung. 88 57—63. 
— Recht der Mitglieder des Hauses, ihre 
von dem Beschlusse der Mehrheit ab- 
weichende Abstimmung motivirt schrift- 
lich dem Büreau zu übergeben und 
deren Aufnahme in die sursenpnwicche 
Berichte zu verlangen. § 63. 
— Abtheilungen des Hauses. #n von 
7 Abtheilungen; Wahl der Vorsitzen- 
den und der Lchiiftführer, Erneuerung 
und Beschlußfähigkeit der Abtheilun- 
gen. § 2. 
— Theilnahme des Präsidenten an den 
Sitzungen. § 11. 
— ##all 16 der Mitglieder der Kommissionen. 
— ie der Minister oder der von 
ihnen beauftragten Staatsbeamten an 
den Sitzungen der Abtheilungen. 8 30. 
— Regelung der Tagesordnung; Befsugniß 
des Prasidenten zur Zusammenbe- 
3 
rufung. 8 31. # 6 
— Vorprüfung der Wahlen in den Abthei- 
en, a Wahl. 
lun 
— Adressen des Hauses an den König. 
8 71. 72 
— Alterspräsident. Zusammentritt des 
Hauses beim Eintritt einer neuen 
Legislaturperiode unter dem Vorsitze 
seines ältesten Mitgliedes, welches das 
Amt des Alterspräsidenten auf das 
im Lebensalter ihm am nächsten 
stehende Mitglied übertragen kann; pro- 
visorische Ernennung von Schriftfüh- 
rern Seitens des Alterspräsidenten. § 1. 
— Amendements, (. Anträge. 
— Anträge. Anträge der Regierung; Be- 
handlung derselben § 25; s. auch Vor- 
lagen. 
— Erledigung von Anträgen mit dem Ab- 
laufe der Sitzungsperiode, in welcher 
s e eingebracht und noch nicht zur Be- 
chlußnahme ediehen sind. § 74. 
— Anträge von Mitgliedern des Hauses: 
Formlich eingebrachte Anträge. §§ 15. 
22—24. 
— Anträge, welche eine Geldbewilligung in 
sich schließen oder in Zukunft herbei- 
zuführen bestimmt sind. § 27. 
— Theilnahme des Antragstellers an den 
Kommissionsberathungen. 8 28. 
— Anträge bei Besprechung von Inter- 
pellationen und bei den Verhandlun- 
gen in Bezug auf die Uebersichten der 
Entschließungen der Regierung auf 
Resolutionen 2c. 8§8 34. 35. 
— Erledigung der von Mitgliedern des 
Hauses gestellten Anträge an einem 
bestimmten Tage jeder Woche. 8 36. 
— Ertheilung des Wortes an die Antrag- 
steller am Beginn und nach dem 
Schlusse der Diskussion. 8 49. 
  
Sachregister. 
— Anträge auf motivirte Tagesordnung, 
Stellung derselben vor dem Schlusse 
der Verhandlungen und Abstimmung 
darüber, §§ 50. 52; nochmalige Ab- 
stimmung über derartige Anträge, 
wenn solche nicht gedruckt vorgelegen 
haben. § 51. 
— Anträge auf einfache Tagesordnung. 88 
16. 52. 
— Antrag auf Vertagung oder Schluß der 
Debatte. § 54. 
— Theiluns der Frage bei der Abstimmung. 
— Anträge auf namentliche Abstimmung. 
61. 
— Anträge auf Erlaß von Adressen an den 
König. § 71. 
— Abänderungsanträge zu der ersten Be- 
rathung. § 16. Anmerkung. 
— zu der zw weiten Berathung. 8 17. 
— Zu der dritten Berathung. § 18. 
— Zu antragen von Mitgliedern des Hauses. 
— Stellung von Abänderungsvorschlägen 
Amendements) vor dem Schlusse der 
erhandlungen, Verlesung der nicht 
im Druck gtc beilten Verbesserungs- 
anträge. 
— Nochmalige #bleimnmung über Amen- 
dements, welche nicht gedruckt vorge- 
legen haben. 8 51. 
— Antragsteller. Theilnahme derselben 
an der Kommissionsberathung. § 28. 
— Verstattung derselben zum Wort. 5 49. 
— Ausgaben zu Bedürfuissen des Hauses. 
§ 12. 14. 
— Ausscheiden von Abgeordneten. 8§ 70. 
— der Schriftführer. 8 9. 
— ber, Mitglieder der Petitionskommission. 
— Beamte. Annahme und Entlassung des 
für das Haus erforderlichen Verwal- 
tungs- und Dienstpersonals. § 12. 
— Berathung, s. Vorlagen, auch Einmalige, 
Erste, Zweite und Dritte Berathung. 
— Berichterstatter Wahl derselben ꝛc. 
5 28 
— Verstattung derselben zum Wort. 8 49. 
— Berichterstattung der Abtheilungen 
über Wahlen. 8 5a. 
— schriftliche oder mündliche; Vertheilung 
der schriftlichen Berichte. 8 28. 
— Beschlußfähigkeit des Hauses. § 7. 
— der Abtheilungen. § 2 
— der Kommissionen. 8 28. 
— Debatte, s. Diskussion. 
— Deputationen zur Ueberreichung von 
Adressen an den König. § 72. 
– · bei der ersen Berathung. 
16 
— bei der zweiten Berathung. 8 17. 
— bei der dritten Berathung. § 18.
	        
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