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Cine dergleichen Ablssung des Erbpachrverhälenisses kann jedoch nur auf den Ancrag,
oder mit. Zustimmung des Erbpachters eingeleicet werden.
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Von Publication dieses Gesetzes an können Erbpachtsconeracte, in dem zu Anfange des
S. 7 7. angegebenen Sinne, wonach das Eigenthum bei dem Erbverpachter bleibe, nicht
mehr gülrig geschlossen werden. Werden dergleichen demungeachtet errichtek, so sellen sie
nur als gewöhnliche Zinscontracte, wodurch das Cigenthum auf den Erwerber des Grund-
stücks vollkommen übertragen wird, angesehen werden.
. 70.
Die Dienste und teistungen, welche von in Erbpachte ausgethanen Grundstücken dem
Erbverpachter oder einem Dritten zu encrichten sind, oder die der Erbverpachter dem Erb-
pachtsgrundstücke zu leisten hat, insoweit sie nicht zu dem F. 52. unter e. gedachten Geld-
gefsällen gehören, können, unter Anwendung der wegen der Ablösung solcher Leistungen in
diesem Gesetze bestimmten Grundsäße, gleichfalls abgelsst werden. Im leßten der nurge-
dachten Fälle hat der Erbverpachter den Betrag der Ablbsungsrente von dem Canon sich
abrechnen zu lassen.
s. 80.
Aber auch die von dem Erbverpachter auf dem Erbpachtsgrundstuͤcke mit uͤberlassenen,
einem Dritten obliegenden Dienste und andern Leistungen, insoweit sie, nach gegenwaͤrtigem
Gesetze, der Abloͤsung uͤberhaupt unterliegen, koͤnnen, und zwar ohne Mitwirkung des Erb-
verpachters, abgeloͤset werden. Vielmehr vertritt hierbei lediglich der Erbpachter, habe er
nun selbst provocirt, oder sei er provocirt worden, die Stelle des Berechtigten. Dem Erb-
pachter verbleibt auch die für die abgelösten teistungen ermiccekre Entschädigung, infoweit sie
nicht in Kapitalzahlung bestehe; das dafür zu zahlende Kapital nämlich har nuche der Ekb-
pachter, sondern der Erbverpachter und zwar von dem verpflichteten Dritcen ummirtelbar zu
erhalten. Die vierprocentigen Zinsen dieses Kapicals sind sodann dem Erbpachter an dem
von ihm zu entrichtenden jährlichen Canon ab und zu Gute zu rechnen, infefern sie denfel-
ben nicht ekwa übersteigen, welchenfalls insoweit der Erbpachter selbst dee Kapitalzahlung
zu erhalten hat.
G. 81.
Der Erbverpächter hat mit dem erhalcenen Ablösungskapitale (6. 80.) in Beziehung
auf drictte, bei dem Hauptgute betheiligte Personen, eben so zu gebahren, als wenn andere
Gerechtsame seines Grundstücks zur Ablösung gelangten. Aber auch der Erbpächter muß¼à
mit dem etwa an ihn gelangenden Theile der Kapitalzahlung dasselbe beobachten.
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Verbot fernerer
Erbpachtäcon-
tracte.
Ablösung der
auf Erbpachts-
grundstucken
haftenden Dien-
ste u. s. w.
Ablosung
der einem Erb-
pachtsgrund-
stücke zu leisien-
den Dienste
u. s. w.
Verwendung
des Abloͤsungs-
kapitals.
