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Mangels  eines  Ministerverantwortlichkeitsgesetzes  —  nur  politische,  nicht
rechtliche  Folgen.  Es  wird  auch  kaum  dem  Landtage  einfallen,  gesetzlich
oder  sonst  nothwendige  Ausgaben  zu  verweigern.  Die  Verfassungskonflikte
knüpften  sich  an  Fälle,  bei  denen  eine  gesetzliche  Nothwendigkeit  für  die
Ausgabe  nicht  bestand  und  die  Zweckmässigkeit  bestritten  war  (Militärkonflikt
  in  Preussen!).  Formell  aber  legt  die  Staatsregierung  dem  Parlamente
in  Preussen  wie  im  Reiche  jede,  auch  die  gesetzlich  oder  sonst  nothwendige
Ausgabe  zur  Genehmigung  vor.  Die  preussische  Regierung  hat  i.  J.  1849
dem  Landtage  das  Ausgabebewilligungsrecht  zugestanden,  das  von  der
II.  Kammer  gewünschte  Einnahme-  (Steuer-)  Bewilligungsrecht  aber  versagt.
Zum  Schlusse  gestattet  sich  der  Referent  zu  bemerken,  dass  viele
Fragen,  welche  die  Theorie  erörtert,  in  der  Praxis  kaum  vorkommen,  da
(wovon  die  Verfassungen  auch  ausgehen)  in  der  Regierung  und  im  Parlament
überwiegend  vernünftige  Männer  sitzen.  Sodann  möchte  derselbe  anrathen,
dass  sich  die  Theorie  praktischeren  Fragen  zuwenden  möchte,  z.  B.  der  Bedeutung
  des  Etatsgesetzes  Dritten  gegenüber,  ferner  den  vielen  Streitfragen
bezüglich  der  sog.  justifizirenden  Kabinets-Ordres.  Arndt.

Luitpold  von  Hagens,  Staat,  Recht  und  Völkerrecht.  Zur  Kritik
juristischer  Grundbegriffe.  Rechtswissenschaftliche  Erörterungen,
München  (Th.  Ackermann)  1890.  VII.  90  SS.  Gross  8  2M.

Ein  nicht  ohne  Prätension  vorgetragenes  Allerlei  über  Recht,  Staat
und  Völkerrecht.  Von  der  „Kritik  jurist.  Grundbegriffe“  und  den  „Erörterungen“,
  die  der  Titel  ankündigt,  ist  darin  nichts  zu  finden.  Den  Inhalt
der  Schrift  bildet  eine  Reihe  nur  lose  zusammenhängender  Aufstellungen,
unreifer  Früchte  einer  ungeregelten  Lektüre  juristischer  Werke.  Absicht  und
Plan  des  Unternehmens  bleiben  verborgen.  Nach  der  Einl.  (S.1)  scheint
der  Verf.  vornehmlich  eine  neue  Abgrenzung  von  Recht  und  Moral  versuchen
  zu  wollen.  Die  Ausführung  ist  jedoch  unterblieben,  obwohl  er  mehrmals
  in  den  verschiedenen,  übrigens  ganz  willkürlich  gemachten  Abschnitten
dazu  ansetzt  (S.  22,  28  ff).  Einer  andern  Stelle  der  Einl.  (S.  2)  gemäss
beabsichtigt  er  eine  Sonderung  der  res  facti  von  der  res  juris,  wie  er  sich
ausdrückt,  insbesondere  auf  dem  Gebiete  des  Völkerrechts  vorzunehmen,
Auch  diese  Absicht  wird  nicht  ausgeführt.  Statt  dessen  legt  der  Verf.  ein
rapides  Bekenntniss  über  ein  paar  Dutzend  schwierige  Zweifelsfragen  ab.
Methode,  Logik,  Fiktionen  nebst  jurist.  Person,  Staatsbegriff,  Staatspersönlichkeit
  und  Souveränetät,  Rechtsbegriff,  Gewohnheitsrecht,  Gesetz,  subjektives
Recht,  Verhältniss  von  Recht  und  Moral,  Willensfreiheit,  Pflichtenkollision,  Gerechtigkeit
  und  Zweckmässigkeit,  Entstehung  und  Nichtigkeit  des  Naturrechts,
das  Problem  des  Völkerrechts,  die  Rechtsmittel  im  Völkerrecht,  der  Vertragsbegriff
  und  der  internationale  Vertrag,  die  jurist.  Natur  der  Konkordate,  das
Verhältniss  von  Staat  und  Kirche  —  alles  dieses  und  noch  manche  andere