186 H bruische Reich vad seine eintelnen Glieder. (Juni 20.)
er könne versichern, daß weder im Bundesrathe, noch im preußischen
Ministerium die Fra angeregt worden sei, ob die Münzgesetzgebung gecndert
werden solle. an habe nur aus ganz praktischen Gründen die S Eilber=
verkäufe eingestellt, um auf bessere Preise zu warlen. Ein Zweifel an der
Stetigkeit unserer Münzgesehgebung sei drchaus. ungerchtferiigl. An eine
Aenderung der Gesetzgebung sei nicht gedacht worde
20. Juni. Gen#sches Neich-)Neichstag. Zolltariscommission:
nimmt in zweiter Lesung fast sämmtliche Schutzzölle mit geringen
Abweichungen nach den Beschlüssen der ersten Lesung an, so daß sie
nunmehr zu den Finanzzöllen übergehen kann, worauf der Reichs-
lag in der Lage sein wird, die Zollfragen wenigstens in erster Be-
rathung zu Ende zu führen.
Der Reichekanzler ist über die Lage der Dinge im Reichstage
und in den Commissionen, die seinen Wünschen nur wenig entspricht,
sehr verstimmt und von seinem Standpunct aus nicht ohne Grund:
Sein Eisenbah ntariisgesetz darf nach Aufwerfung von Verfassungs-
bedenken im Bundesrath für diese Session als gescheitert angesehen werden.
Das Tabaksteuergesetz ist im Grunde genommen in der Commisseon bisher
keinen Schritt vorwärts gelommen. Wie sich in der Commission oder im
Plenum eine Mehrheit für eine einheitliche, dem Kanzler annehmbare Grund-
lage herausbilden soll, ist nicht abzufehen. Indem in der Kommission mit
großer Mehrheit eine Bestimmung angemommen wurde, welche dem Tabakbau
auf 2 Jahre Stenerfreiheit gewährt, ist auch das lehte Interesse des Tabak-
bauers an einer Nachsteuer beseitigt. Ohne Nachsleuer und mit zweijähriger
Steuerfreiheit des Tabakbauers aber bringt die Tabakslener dem Reichskanzler
für die nächsten zwei Jahre überhaupt kein Geld. Was die sog. consti-
kutionellen Garantien anbetrifft, herricht weder zwischen dem Kangler
und dem Abg. Windthorst, noch zwischen Windlhorst und Bennigsen Ueber-
einstimmung. Inzwischen unterhandelt Bismarck fortgesetzt mit Bennigsen.
Weil diese Beiden noch nicht einig geworden sind, schiebt die Tarifcommission
die Verhandlungen über die sog. ronstiktionellen Garantien und über die
Finanzzölle immer weiter hinaus, und es ist noch gar nicht abzusehen, wann
die Session ein Ende und was für ein Ende sie nehmen wird. Die Position
Bennigsen's als Compromihmachers ist nicht so stark, wie sie in der Presse
dargestellt wird. Der Kanzler hat 118 Conservative aller Gattungen zur
Verfügung. Zur Mehrheit aber braucht er noch weitere 81 Abgeordnete.
Unter den Elässern und Wilden findet er höchstens 11 Stimmen. 70 Stim-
men also muß Bennigsen aus den Reihen der Nationalliberalen für Finanz=
jölle und für hohe Tabaksteuer mit Nachsteuer siellen. Diese 70 Stimmen
hat Bennigsen nicht zur Verfügung. Weil Bennigsen nicht genug sicheres
Gefolge hat, unterhandelt der Kanzler gleichzeitig auch mit Windthorst. Der
Gedanke, in dieser Session die Finanzzölle und die konstitutionellen Garantien
nicht zur Erledigung zu bringen, wird von Varnbühler, Kardorff u s. w.
begünstigt. Die Schupol würden in Sicherheit gebracht, und ihr Ertrag
würde hinreichen, die Matrikularbeiträge abzuschaffen, ohne daß andere con-
stitutionelle Garantien an die Stelle treten. Für den vorlänfigen Verzicht
auf Petroleumzoll u. dgl. würde der Kanzler sich an der Verdoppelung de
Grtreibekolles 4 adlos halten. In der Centrumspartei gewinnt der Grund
besitz immer mehr die Oberhand, und Schorlemer-Alst, der noch im Dezember
„dem armen Manne das Brod nicht vertheuern wollte“, soll nachgerade ge-
neigi sein, für die Verdoppelung dieses Zolles einzutreten.
