Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1866. (43)

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Mit  der  Vollziehung  dieser  Verordnung  sind  Unsere  Ministerien  der  Justiz,  des
Innern  und  des  Kriegswesens  beauftragt.
Gegeben,  Stuttgart  den  9.  Mai  1866.
Karl.

Der  provisorische  Chef  des  Justiz-Departements:

Neurath.

Der  Minister  des  Innern:
Geßler.
Der  Kriegs-Minister:
Hardegg.

B)  Königliche  Verordnung,

beireffend  das  Verbet  der  Ausfuhr  von  Pferden  über  die  Zollvereinsgzrenze.

Karl

von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Im  Eirnverständnisse  mit  andern  Staaten  des  Zollvereins  haben  Wir,  nach  Anhörung
  Unseres  Geheimen  Rathes,  beschlossen  und  verordnen  wie  folgt:
S.  1.
Auf  Grund  des  Artikels  3  des  Zollgesetzes  vom  15.  Mai  1838  wird  die  Ausfuhr
von  Pferden  über  die  Zollvereinsgrenze  bis  auf  Weiteres  verboten.
§.  2.
Uebertretungen  dieses  Verbotes  werden  als  Contrebande  in  Gemäßheit  des  Zollstrafgesetzes
  vom  15.  Mai  1838  geahndet.
Mit  dem  Vollzuge  dieser  Verordnung,  welche  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündigung
in  Wirksamkeit  tritt,  ist  Unser  Finanzminister  beauftragt.
Gegeben,  Stuttgart  den  9.  Mai  1866.
Karl.
Der  Finanz-Minister:
Renner.