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II. Verfügunsen der Departementté. 
A.) Des Justiz-Departements: 
Des Justiz-Ministerium. 
1. 
Der Rechts-Candidat Dr. Frledrich 
Habermaas aus Moͤnsheim, Oberamts 
Leonberg, welcher nach dem Resultate der 
mit ihm vorgenommenen ersten Dienstprü- 
fung das Prädikat I. Classe „ ausgezeichnet 
gut bestanden“ erhalten hat, lst auf sein 
Ansüchen als Referendär 1l8. Classe bel dem. 
Khnigl. Gerichtshofe zu Eßlingen aufge- 
nommen worden. « «· 
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Maueler. 
2. 
Der Rechts-Candidat Emil Le Prètre, 
von Göppingen, welcher bei der mit ihm 
vorgenommenen ersten Dienstprüfung das 
Zeugniß III. Classe „gut bestanden“ e#t 
balten hat, ist auf sein Ansuchen als Fe- 
ferendär II. Classe bei dem Kdnigl. Ge 
richtshofe in Ulm oufgenommen worden. 
Stutigart den 85. Aprll 1820. 
Maucler. 
B.) Des Departements des Innern: 
1. des Ministerium des Innern. 
Prloilegium für den ausschließlichen Verkauf tragbarer Getreide-Handmühlen. 
Da Se. Majestär der Khnig ver- 
mmöge hdchster Entschließung vom 33. 1. M. 
dem Mechanlkus Justin Helfenberger 
und Compagnie aus Norschach in dem 
Schweizerischen Canton Str. Gallen, auf ihr 
Ansuchen eln Privilegium zum ausschlleß- 
lichen Verkauf der von ihnen. Eerfundenen 
tragbaren Getreide -Handmühlen, unter 
dem Vorbehalt einer gleichmäßigen Be- 
gänstigung anderer ähnlicher Erfindungen, 
im Falle solche wesemtliche Verbesserungea 
enthalten würden, auf die Dauer von sechs 
Jahren gnädigst zu verleihen geruht haben, 
so wird dies hiedurch zur allgemeinen Keunt 
ulß gebracht. 
Stuttgart den zy. April 18320. 
v. Otte. 
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