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zu billigen Preisen zu verschaffen und deren Statut die an die
Gesellschafter zu verteilende Dividende auf höchstens vier Prozent
ihrer Anteile beschränkt, auch den Gesellschaftern für den Fall der
Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als den Nennwert ihrer Anteile
zusichert den etwaigen Rest des Gesellschaftsvermögens aber für
gemeinnützige Zwecke bestimmt.
§ 10.
Der Normalsatz der Gebäudesteuer wird von dem auf Grund
der vorstehenden Bestimmungen ermittelten Nutzungswert nach Maßgabe
des dieser Steuerordnung beigegebenen Tarifs bestimmt.
Die Steuersätze des Tarifs sind Jahressätze und abgesehen
von den Fällen des § 14 für die Dauer der Veranlagungsperiode
unveränderlich. 8 11.
Die Veranlagung erfolgt durch einen Grundsteuer-Ausschuß,
welcher aus drei Magistratsmitgliedern und zehn von der Stadtverordneten-Versammlung
gewählten Mitgliedern besteht. Den Vorsitz
führt der jeweilige Vorsitzende der Steuer-Deputation.
Der Ausschuß ist für jede Veranlagungsperiode neu zu bilden.
Wiederernennungen und Wiederwahlen sind zulässig.
Für die Geschäftsordnung des Ausschusses finden die Vorschriften
in 88 51, 52 des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni
1891 siungemäße Anwendung.
§ 12.
Zum Zwecke der Veranlagung ist jeder Eigentümer eines
steuerpflichtigen Grundstücks verpflichtet, auf die an ihn seitens der
Steuer-Deputation des Magistrats oder des Grundsteuer-Ausschusses
gerichtete schriftliche Aufforderung über bestimmte, für die Besteuerung
erhebliche Tatsachen, insbesondere über die Art der Benutzung des
Grundstücks, über die bestehenden Miets= und Pachtverhältuisse
und die bedungenen Miets= und Pachtpreise und dergleichen innerhalb
der ihm zu bestimmenden angemessenen Frist schriftlich und
unter Benutzung der vorgeschriebenen Formulare oder zu Protokoll
Auskunft zu erteilen.
Der Steuerausschuß ist bei der Veranlagung an die Angaben
des Steuerpflichtigen nicht gebunden.
Wird die erteilte Auskunft beanstandet, so sind dem Steuerpflichtigen
vor der Veranlagung die Gründe der Beanstandung mit
dem Anheimstellen mitzuteilen, hierüber binnen einer angemessenen
Frist eine weitere Erklärung abzugeben (§ 63 des Kommunalabgabengesetzes).