Kapitaliensteuer — Kapitalvermögen (Besteuerung).
neben den Verwaltungskosten nicht nur die
Ausgaben von Rentenzahlungen im vergangenen
Rechnungssahre, sondern auch der Kapitalwert
jeder gezahlten Rente umgelegt, es wird
also berechnet, welches Kapital erforderlich ist,
um aus ihm unter Zurechnung der Zinsen dem
Berechtigten bis zu seinem Lebensende oder
bis zum voraussichtlichen Fortfalle des Anspruchs
die Rente zahlen zu können. Das K.
ist bei der Tiefbauberufsgenossenschaft eingeführt
(Bu#BG. § 13). Die Berechnung des
Kapitalwerts der Renten erfolgt nach Maßgabe
der RBek. vom 5. Febr. 1904 (Al. 10,
141). Bei der Invalidenversicherung war für
die ersten Jahre das K. vorgeschrieben (Invaliditäts=
und Altersversicherungsgesetz 8 20).
Durch Inv B. 8§ 32 ist das Prämiendechungsverfahren
(s. d.) an die Stelle gesetzt worden.
Kapitaliensteuer war eine der auf Grund
des Hohenzoll G. vom 30. Aug. 1834 (Sigmar-GS.
4, 93) bis zum 31. März 1901 in den
Hohenzoll. Landen erhobenen Ertragsteuern.
Es unterlagen ihr nach dem vom
Steuerpflichtigen summarisch zu fatierenden Besitzstand
am 1. Mai jedes Jahres alle im Besitz
physischer wie nichtphysischer Personen befindlichen
verzinslichen Aktivkapitalien, jedoch
mit weitgehenden Ausnahmen, z. B. für außerhalb
der Hohenzoll. Lande oder in Sparkassen
angelegte Kapitalien und öffentliche Fonds.
Ein Abzug von Schulden fand nicht statt. Durch
Art. II des G., betr. die Umgestaltung der direkten
Staatssteuern in den Hohenzoll. Landen,
vom 2. Juli 1900 (G. 252) ist die K., da sie
im Staatssteuersystem durch die Ergänzungssteuer
ersetzt ist, in der Kommunalbesteuerung
nur Realsteuern vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb
beibehalten sind, nicht nur der
Staatskasse gegenüber außer Hebung gesetzt,
sondern überhaupt aufgehoben (vgl. Aufhebung
direkter Staatssteuern a. E.)
Kapitalrentensteuer ist diejenige BReall(Ertrag-steuer,
deren Gegenstand die Erträge des
sog. mobilen, d. h. nicht in Grundbesitz oder
gewerblichem Anlage= und Betriebskapital bestehenden
Kapitals bilden (ogl. Steuerklassen
und Direkte Steuern). In Preußen hat, abgesehen
von den Hohenzollernschen Landen, wo
eine Rapitaliensteuer eingeführt war, eine
K. nie bestanden, und gerade ihr Fehlen
gegenüber der Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer
bildete bis zum 1. April 1895 einen der
stärksten Verstöße des preußischen direkten
Steuersystems gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit
der Besteuerung. Der in der Tagung
1893/94 dem Landtage vorgelegte Gesetzentwurf,
betr. die Einführung einer K., gelangte
nur bis in eine Kommission des Ab 8
Kapitalvermögen (Besteuerung). ## K. im
Sinne des Erg StG. ((. Ergänzungssteuer)
gelten im weiteren Sinne: 1. das dem Betriebe
der Land= oder Forstwirtschaft, einschließlich der
Viehzucht, des Wein-, Obst= und Gartenbaues,
dem Betriebe des Bergbaues oder eines Gewerbes
dienende Anlage= und Betriebskapital,
welches sämtliche dem betreffenden Betriebe —
dauernd oder vorübergehend — gewidmeten,
einen in Geld schätzbaren Wert besitzenden
Gegenstände und Rechte umfaßt; 2. das „son-
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stige K., nämlich a) verzinsliche und unverzinsliche,
verbriefte und unverbriefte Kapitalforderungen
jeder Art einschließlich des Wertes
von Aktien, Anteilscheinen, Kommanditanteilen,
Kuxen, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften,
Geschäftsanteilen und anderen Gesellschaftseinlagen;
b) bares Geld deutscher Währung,
fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine,
mit Ausschluß der aus den laufenden
Jahreseinkünften des Steuerpflichtigen vorhandenen
Bestände, sowie Gold und Silber
in Barren, insoweit die Werte zu a u. b nicht
unter Ziff. 1 fallen; c) der Kapitalwert der
Rechte auf Apanagen, MNenten, Leibrenten,
Altenteilsbezüge und auf andere periodische
geldwerte Hebungen, welche dem Steuerpflichtigen
auf seine Lebenszeit oder die eines anderen,
auf unbestimmte Zeit oder auf mindestens
zehn Jahre vertragsmäßig als Gegenleistung
für die Hingabe von Vermögenswerten
oder aus letztwilligen Verfügungen oder Familienstiftungen
oder Hausgesetzen zustehen, jedoch
mit Ausschluß der Ansprüche an Witwen-,
Waisen= oder Pensionskassen, aus einer Kranken--,
Unfall= oder der gesetzlichen Invalidenversicherung,
auf Pensionen, die mit BRüchsicht
auf ein früheres Arbeits= oder Dienstverhältnis
gezahlt werden, sowie auf Renten, welche
letztwillig Personen zugewendet sind, die zum
Hausstande des Erblassers gehört und in
einem Dienstverhältnis zu ihm gestanden haben
(Erg t # §# 4, 6, 7; AusfAnw. Art. 10—1).
m engeren Sinne gilt als K. nur das
unter 2 aufgeführte „sonstige" K. Der
Besteuerung dieses „sonstigen“ K. ist grundsätzlich
wie der des übrigen Vermögens der
gemeine Wert zur Zeit der Veranlagung zugrunde
zu legen, aber mit folgenden Maßaben:
1. bares Geld deutscher Währung,
eichskassenscheine und Reichsbanknoten kommen
mit dem Aennwert in Ansatz, 2. Silber
und Gold in Barren und fremde GEeldsorten
mit dem Verkaufswert, 3. Aktien, Anteilscheine,
Staatsschuldverschreibungen, Pfandbriefe
und andere nicht unter 1 fallende Wertpapiere,
wenn sie in Deutschland einen Börsenkurs
haben, mit diesem, sonst mit dem Verkaufswert,
4. alle sonstigen Kapitalforderungen
mit dem Nennwert, sofern nicht Umstände vorliegen,
welche die Annahme eines von ihm abweichenden
Verkaufswerts begründen, wie
Unsicherheit oder Zweifel an der BRechtsbeständigkeit
oder dem Betrage der Forderung;
unbeitreibliche Forderungen bleiben außer Ansatz.
Als Verkaufswert gilt der durch Schätzung
ermittelte Erlös, der bei Realisation oder
Veräußerung der Forderung wahrscheinlich zu
erzielen sein würde, als Börsenkurs nur der
amtlich notierte und beim Falle der Notierung
bei mehreren deutschen Börsen derjenige
der nach dem Geschäftsgebrauch für den Veranlagungsort
maßgebenden Börse. Laufende
Zinsen, verzinsliche Forderungen kommen nicht
in Ansatz, während vom Kapitalwert unverzinslicher
befristeter für die Zeit bis zur
Fälligkeit 4% Jahreszinsen zu Bürzen sind.
Rüchstände an Zinsen, Pachten und anderen
periodischen Hebungen sind, wenn die Umstände
des Einzelfalls keine andere Annahme
