Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1861-1862. (19)

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Artikel  24.

Gegen  jedes  Erkenntniß,  welches  über
die  Unterbringung  eines  Angeschuldigten,
der  zur  Zeit  der  That  das  16.  Lebensjahr
noch  nicht  zurückgelegt  hatte,  in  einer  Erziehungsanstalt
  für  verwahrloste  jugendliche
ersonen  entscheidet,  steht  dem  Staatsanwalte,
  dem  Angeschuldigten  und  derjenigen
Herson,  welche  das  Recht  der  Erziehung
des  letzteren  hat,  das  Rechtsmittel  der  Berufung
  beziehungsweise  der  NRichrigkeitsbeschwerde
  zu.  Ist  das  Erkenntniß  gelegenheitlich
  der  Einstellung  des  Verfahrens  in
geheimer  Sitzung  erlassen  worden,  so  läuft
dem  Angeschuldigten  und  demjenigen,  dem
das  Recht  der  Erziehung  desselben  zusteht,
für  die  Anmeldung  der  Berufung  beziehungsweise
  der  Nichtigkeitsbeschwerde
auch  in  diesem  Falle  eine  Frist  von  drei
Tagen,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an
welchem  ihm  das  Erkenntniß  eröffnet
wurde.  Ein  Recht  des  Einspruches  besteht
in  diesem  Falle  nicht.

Artikel  25.

Die  Strafbarkeit  einer  Handlung,
welche  vor  dem  in  Art.  1  bezeichneten  Tage
begangen  wurde,  aber  erst  an  oder  nach
diesem  Tage  zur  Aburtheilung  kömmt,  wird
vorbehaltlich  der  unten  (Art.  66)  bezuüglich
der  Ehrenkränkungen  gegebenen  besonderen
Vorschrift  nach  den  Bestimmungen  der

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neuen  Strafgesetbücher  bezlehungsweise  des
gegenwärtigen  Einfährungsgesebes  beureheilt,
es  sei  denn,  daß  die  früher  einschlágigen
Gesehe  oder  Verordnungen  eine  mildere
Strafbestimmung  enthalten,  in  welchem
Falle  diese  zur  Anwendung  zu  kommen
hat.  »

Ist  es  zweifelhaft,  ob  die  Handlung
vor  dem  oben  bezeichneten  Tage  begangen
worden  sei,  so  ist  bei  der  Entscheidung  das
mildere  Geselz  anzuwenden.

War  die  Handlung  zur  Zeit  ihrer
Veruͤbung  mit  einer  Strafe  bedroht,  welche
unter  den  in  den  neuen  Strafgesetzbuͤchern
aufgefuͤhrten  Strafgattungen  nicht  mehr
vorkoͤmmt,  so  ist,  wenn  die  genannten  Gesetzbuͤcher
  eine  mildere  Strafe  festsetzen,  auf
diese,  andernfalls  aber  auf  diejenige  Strafe
zu  erkennen,  welche  der  fruͤher  angedrohten
nach  dem  nunmehr  geltenden  Strafsysteme
zunaͤchst  entspricht.  Insbesondere  hat  an
die  Stelle  des  Verlustes  der  staatsbürgerlichen
  Rechte  (code  penal.  Art.  8  Ziff.  3)
Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  mit  den
in  Art.  28  des  neuen  Sctrafgesetzbuches  bezeichneten
  Straffolgen,  —  an  die  Stelle
des  Strafarbeitshauses  (Strafgesetzbuch  vom
Jahre  1813,  Theil  I.  Art.  4  Ziff.  IV.)
Gefängniß  nicht  unter  einem  Jahre  und
in  Fällen,  wo  Strafarbeitehaus  nicht  unter
vier  Jahren  angedrohr  ist,  Zuchthausstrafe
bis  zu  acht  Jahren,  —  an  die  Sielle  der