Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

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Dasselbe  gilt  von  Verordnungen,  welche  künftig
zum  Zwecke  der  Revision  einer  bestehenden  giltigen
  Verordnung  erlassen  werden,  insoweit  diese
letztere  nicht  unter  Zustimmung  des  Landtages
zu  Stande  gekommen  ist,  oder  sonst  die  Natur
eines  Gesetzes  an  sich  trägt.

Enthält  in  Fällen,  in  denen  das  gegenwärtige
Gesetz  auf  Verordnungen  Bezug  nimmt,  eine
Verordnung  eine  Mehrheit  von  Anordnungen
und  ist  in  der  betreffenden  Verordnung  nur  die
Uebertretung  eines  Theiles  der  getroffenen  Anordnungen
  unter  Strafe  gestellt,  so  findet  Art.  21  auch
auf  die  Uebertretung  der  übrigen  Anordnungen
keine  Anwendung.

Dritte  Abtbellung.
Besondere  Strafbestimmungen.

Erstes  Bauptstück
Uebertretungen  in  Bezug  auf  einzelne
Staatseinrichtungen  und  öffentliche

Verpflichtungen.
Art.  23.

Wer  ohne  Erlaubniß  der  Aufsichtsbeamten  mit
Gefangenen  in  Verkehr  tritt  oder  denselben  etwas
zubringt,  wird  an  Geld  bis  zu  fünf  Thalern
oder  mit  Haft  bis  zu  drei  Tagen  bestraft.

Art.  24.

Wer  von  einer  Verehelichung,  Entbindung  oder
von  einem  Todesfalle  die  ihm  nach  Gesetz  oder
Verordnung  obliegende  Anzeige  nicht  innerhalb
der  vorgeschriebenen  Frist  macht,  wird,  insoferne
nicht  disciplinäre  Ahndung  stattfindet,  an  Geld
bis  zu  fünfzehn  Thalern  gestraft.

Art.  25.
Wer  ohne  Bewilligung  der  Staatsregierung

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seinen  Geschlechtsnamen  ändert,  wird  an  Geld
bis  zu  fünfzehn  Thalern  bestraft.

Derselben  Strafe  unterliegen  Eltern,  Pflege-Eltern
  und  Vormünder,  welche  ohne  solche  Bewilligung
  den  Geschlechtsnamen  ihrer  Kinder,
Pflegekinder  oder  Mündel  ändern.

Art.  26.

An  Geld  bis  zu  dreißig  Thalern  oder  mit
Haft  bis  zu  vierzehn  Tagen  wird  gestraft,  wer
seiner  Dienerschaft  gleiche  Livrée  wie  jene  des
königlichen  Hauses  gibt,  und  wer  letztere  unbefugt
  trägt.

Art.  27.

Wer  Personen,  welche  bei  Unglücksfällen,  bei
drohender  oder  bereits  eingetretener  Feuersgefahr
  oder  anderer  öffentlicher  Gefahr  oder  Noth
Hilfe  oder  Dieuste  leisten,  an  solcher  Hilfe  oder
Dienstleistung  vorsätzlich  stört  oder  ohne  hinreichenden
  Grund  von  solcher  Hilfeleistung  abhält,
  wird  an  Geld  bis  zu  fünfzig  Thalern  oder
mit  Haft  gestraft.

Art.  28.

Wer,  ohne  unter  Polizeiaufsicht  zu  stehen,
von  der  zuständigen  Polizeibehörde  auf  Grund
bestehender  gesetzlicher  Bestimmungen  angewiesen
ist,  einen  gewissen  Bezirk  zu  verlassen  oder  nicht
zu  betreten,  soll,  wenn  er  dieser  Anweisung  zuwiderhandelt,
  mit  Haft  bis  zu  vierzehn  Tagen
bestraft  werden.

Art.  29.

An  Geld  bis  zu  fünf  Thalern  werden  Pflichtige
  oder  deren  Stellvertreter  gestraft,  welche
die  nach  Festsetzung  der  Gemeindeverwaltung
sie  treffenden  Dienste  zur  Uebernahme  der  Sicherheitswache,
  sowie  zur  Erhaltung  der  Fahr-