Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Elfter Jahrgang. 1850. (11)

Gesetzsammlung

für  das  Fürstenthum  Schwarzburg-Rudolstadt.

Fünktes  Stück  vom  Jahr  1850,

 

VIII.  Gesetz,
die  Einführung  eines  Strafgesetzbuchs,  einer  Strafprocesiordnung  und  einer
Gebührentaxe  für  die  Verhandlungen  in  Strafsachen  betreffend,
vom  26.  April  1850.
Wir  Friedrich  Gnther,  Fürst  zu  Schwarzburg  r.
thun  gherte  kund  und  zu  wissen:

Zur  Herstellung  möglichster  Rechtscinhrit  und  zeitgemäßer  Umgestaltung  der  Strafbesehgebung
  in  den  Thüringsschen  Staaten  ist  von  den  Staatsregierungen  des  Grohherzogthums
  Sachsen-Weimar-Eiscnach,  der  Herzogthümer  Sachsen-Meiningen,  Sachsen-Altenburg
  und  Sachsen-Coburg=  Gotha,  der  Fürstenthümer  Schwarzburg-Ruvolstadt  und
Schwarzburg-Sonderöhausen  und  der  Fürstenthümer  Reuß  älterer  und  jüngerer  Linte  ein
gemeinschaftlichrs  Strafgesetzbuch  und  eine  gemeinschaftliche  Strafproceßorduung  nebst  einer
Gebührentare  für  die  Verhandlungen  in  Strafsachen  entworfen  und  berathen  worden.

Auf  den  Grund  dirser  Berathung  und  unter  Zuflimmung  des  Landtags  verkfündigen
Wir  andurch  diese  drei  Gesetze  als  allgemein  verpflichtend  für  Unser  Fürstentkhum  und  verordnen
  über  deren  Amvendung  Folgendes:

Art.  1.
Das  Strafgesetzbuch  tritt  von  dem  Augenblicke  seiner  Verkuͤndigung  an  und  die  Straf-Goar
  FT#anen  Waenn  1.  Julilaufenden  Jahreä#an!  ĩelliche  Aran

Allle  bisher  gültig  gewesenen  Bestimmungen  über  Bestrafung  von  Verbrechen  und  Vergehen
  und  über  das  Verfahren  in  Strafsachen  sind  von  dieser  Jeit  an  aufgehoben,  insofem
nicht  in  dem  Nachstehenden  oder  in  dem  Strafgesehbuche  und  der  Strafprozehordnung  selbn
eine  Ausnahme  gemacht  ist.

Art.  2.
Es  bleiben  neben  den  beiden  gedachten  Gesechen  In  Krast:

1)  Die  Gesetze  über  Verantwortlichkeit  der  Mitglieder  des  Ministerlums  und  über

die  Anklagen  derselben  durch  ven  Landtag;

2)  alle  Gesehe,  Verordnungen  und  Insliuctionen,  welche  in  den  verschledenen  Zweigen

der  Staats-,  KRirchen=  und  Gemeinde-Verwalumg  zur  Aufrechthaltung  der  Or-Fürsll.

  Schw.  Drdolst.  Gesetzsamml.  XI.  6  12