Gesetzsammlung
für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
Fünktes Stück vom Jahr 1850,
VIII. Gesetz,
die Einführung eines Strafgesetzbuchs, einer Strafprocesiordnung und einer
Gebührentaxe für die Verhandlungen in Strafsachen betreffend,
vom 26. April 1850.
Wir Friedrich Gnther, Fürst zu Schwarzburg r.
thun gherte kund und zu wissen:
Zur Herstellung möglichster Rechtscinhrit und zeitgemäßer Umgestaltung der Strafbesehgebung
in den Thüringsschen Staaten ist von den Staatsregierungen des Grohherzogthums
Sachsen-Weimar-Eiscnach, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg
und Sachsen-Coburg= Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Ruvolstadt und
Schwarzburg-Sonderöhausen und der Fürstenthümer Reuß älterer und jüngerer Linte ein
gemeinschaftlichrs Strafgesetzbuch und eine gemeinschaftliche Strafproceßorduung nebst einer
Gebührentare für die Verhandlungen in Strafsachen entworfen und berathen worden.
Auf den Grund dirser Berathung und unter Zuflimmung des Landtags verkfündigen
Wir andurch diese drei Gesetze als allgemein verpflichtend für Unser Fürstentkhum und verordnen
über deren Amvendung Folgendes:
Art. 1.
Das Strafgesetzbuch tritt von dem Augenblicke seiner Verkuͤndigung an und die Straf-Goar
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Allle bisher gültig gewesenen Bestimmungen über Bestrafung von Verbrechen und Vergehen
und über das Verfahren in Strafsachen sind von dieser Jeit an aufgehoben, insofem
nicht in dem Nachstehenden oder in dem Strafgesehbuche und der Strafprozehordnung selbn
eine Ausnahme gemacht ist.
Art. 2.
Es bleiben neben den beiden gedachten Gesechen In Krast:
1) Die Gesetze über Verantwortlichkeit der Mitglieder des Ministerlums und über
die Anklagen derselben durch ven Landtag;
2) alle Gesehe, Verordnungen und Insliuctionen, welche in den verschledenen Zweigen
der Staats-, KRirchen= und Gemeinde-Verwalumg zur Aufrechthaltung der Or-Fürsll.
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