792
Art. 18.
Statt der in den §& 17 und 18 des Gesetzes vom 16. November 1867, die Erhebung
einer Abgabe von Salz betreffend, erwähnten Gesetzesbestimmungen sind bezüglich
der Behandlung der Theilnehmer, Begünstiger und Hehler, der subsidiären Haftung dritter
Personen, der Umwandlung von Geld= in Freiheitsstrafen, der Verjährung der Defraudationen
und der sonstigen strafrechtlichen Behandlung letzterer, dann hinsichtlich der Anerbietung
von Geschenken an die mit Kontrolirung der Salzabgabe betrauten Beamten und
deren Angehörige sowie in Bezug auf Widersetzlichkeit gegen erstere die entsprechenden Bestimmungen
des Vereinszollgesetzes vom 26. September 1869 und, soweit hierin besondere
Vorschriften nicht enthalten sind, des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Anwendung
zu bringen.
Nach der Bestimmung in § 157 des Vereinszollgesetzes vom 26. September 1869
ist auch in Bezug auf im Inlande gefundenes Salz entsprechend zu verfahren.
Art. 19.
Die in Art. 18 Abs. 1 als anwendbar bezeichneten Gesetzesbestimmungen sind auch
maßgebend bezüglich der für die Erhebung und Kontrole der Rübenzuckersteuer und der
Uebergangsabgaben geltenden Vorschriften.
Insbesondere treten, insoweit in § 8 der Verordnung vom 16. Dezember 1841, den
Vollzug der Art. 2 und 3 des Vertrages über die Fortdauer des Zoll= und Handelsvertrages
vom 8. Mai 1841 betreffend, auf die strafrechtlichen Vorschriften des Zollstrafgesetzes
vom 17. November 1837 verwiesen wird, die entsprechenden Vorschriften des Vereinszollgesetzes
an Stelle der ersteren.
Art. 20.
Die Art. 35 Abs. 3, 43 Abs. 2 im Eingange, 49, 51 Abs. 2, 54, 55 Mbf. 3,
56—60, 61 Abs. 2, 63, 64, 65 Abs. 1, 67, 73 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 und Abs. 2,
86, 87 im Eingange, 89—92, 94 und 95 des Gesetzes vom 16. Mai 1868 über den
Malzaufschlag erhalten die nachstehende Fassung, und zwar:
1) Art. 35 Abs. 3:
„Zuwiderhandlungen werden nach § 369 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches für
das Deutsche Reich bestraft.“
