122 Zweiter Abschnitt.
Die Wahl der Anzustellenden ist ein Recht des
Monarchen. Indessen verlangen die Gesetze, dass regelmässig
nur Inländer und dass nur solche Personen gewählt
werden, welche sich durch Erstehung der vorgeschriebenen
Prüfungen als qualificirt ausgewiesen haben;
auch ist partikularrechtlich den Kollegien ein Vorschlagsrecht,
bisweilen auch den Ständen ein Präsentationsrecht
bei der Besetzung gewisser Aemter eingeräumt. Ein
Recht, zum Staatsdiener gewählt zu werden, lässt sich
ebensowenig begründen, ² als eine allgemeine staatsbürgerliche
Pflicht zum Eintritte in das Staatsdienstverhältniss. ³
Die Rechte des Angestellten auf Titel, Rang und
Gehalt beginnen im Zweifel mit dem Datum des Dekrets, ⁴
seine amtlichen Funktionen mit der Einweisung
in das Amt, und seine Anerkennung als amtliche Auto-Acte
der Specialgesetzgebung, und nicht der Verwaltung
seien; nun ist das letztere aber ohne Zweifel der Fall. Vgl. unten
§. 53. Note 5,
² Auch regelmässig nicht ein Recht auf Vorrücken nach
Maassgabe der Anciennetät.
³ Diess ist zwar bestritten, aber es folgt mit Nothwendigkeit
aus dem in der Note 1. zum §. 36. Bemerkten. Auch wird es dadurch
bestätigt, dass die Gesetze allgemein die Befugniss des
Staatsdieners anerkennen, jederzeit seine Entlassung zu begehren.
Denn eine Staatsbürgerpflicht, ein Amt anzunehmen, müsste
auch die Pflicht einschliessen, es zu behalten.
⁴ Es ist für diese Interessen ganz gleichgültig, ob die Anstellung
nur eine provisorische oder eine definitive war; denn diese
Unterscheidung bezieht sich in der Regel nur auf die Begründung
von Pensionsrechten, welche erst mit der definitiven Anstellung
einzutreten pflegen. In einzelnen deutschen Staaten sind die
Anstellungen nichtrichterlicher Beamten erst einige Jahre hindurch
provisorische in diesem Sinne.
