Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

108  1863.

Art.  442.

Durch  die  Veräußerung  eines  Schiffss  oder  einer  Schiffspart  wird  in  den  persönlichen

  Verpflichtungen  des  Veräußerers  gegen  Dritte  nichts  geändert.
Art.  443.

Unter  dem  Zubehör  eines  Schiffs  sind  alle  Sachen  begriffen,  welche  zu  dem
bleibenden  Gebrauch  des  Schiffs  bei  der  Seefahrt  bestimmt  sind.

Dahin  gehören  insbesondere  auch  die  Schiffsboote.

Im  Zweifel  werden  Gegenstände,  welche  in  das  Schiffsinventar  eingetragen  sind,
als  Zubehör  des  Schiffs  angesehen.

Ark.  444.

Im  Sinne  dieses  fünften  Buches  gilt  ein  secuntüchtig  gewordenes  Schiff

1)  als  reparakurunfähig,  wenn  die  Reparatur  des  Schiffs  überhaupt  nicht  möglich
ist,  oder  an  dem  Orte,  wo  das  Schisf  sich  befindet,  nicht  bewerkstelligt,  dasselbe
auch  nicht  nach  dem  Hafen,  wo  die  Reparatur  auszuführen  wäre,  gebracht
werden  kann;

2)  als  reparaturunwürdig,  wenn  die  Kosten  der  Reparatur  ohne  Abzug  für  den
Unterschied  zwischen  alt  und  neu  mehr  betragen  würden,  als  drei  Viertel  seines
früheren  Werths.

Il  die  Seeuntüchtigkeit  während  einer  Neise  eingetreten,  so  gilt  als  der
frühere  Werth  derjenige,  welchen  das  Schiff  bei  dem  Antritt  der  Reise  gehabt
hat,  in  den  übrigen  Fällen  derjenige,  welchen  das  Schiff,  bevor  cs  seeuntüchtig
geworden  ist,  gehabt  hat  oder  bei  gehöriger  Ausrüstung  gehabt  haben  würde.

Art.  445.

Zur  Schiffsbesahung  werden  gerechnet  der  Schiffer,  die  Schiffsmannschaft,  so

wie  alle  übrigen  auf  dem  Schiff  angestellten  Personen.
Art.  446.

Ein  zum  Abgehen  fertiges  (segelsertiges)  Schiff  kann  wegen  Schulden  nicht  mit
Beschlag  belegt  werden.  Diese  Bestimmung  kritt  jedoch  nicht  ein,  wenn  die  Schulden
zum  Behuf  der  anzutretenden  Reise  gemacht  worden  sind.

Durch  eine  Beschlagnahme  von  bereits  an  Bord  des  Schiffs  befindlichen  Güterm
wegen  Schulden  kann  deren  Wiederausladung  nur  in  denjenigen  Fällen  erwirkt  werden,
in  welchen  der  Ablader  selbst  die  Wiederausladung  noch  zu  fordern  befugt  wäre,  und
nur  gegen  Leistung  desjenigen,  was  dieser  alsdann  zu  leisten  haben  würde.