Heranziehung  zum  Hilkfsdienst.  81

Einberufungsausschuß,  der  die  Überweisung  angeordnet
  hat.  Nach  §  22  Anw.  kann  der  Beschwerdeführer
  sich  eines  mit  schriftlicher  Vollmacht  versehenen
  Vertreters  bedienen.  Macht  der  Einberufungsausschuß
  von  seinem  Rechte,  der  Beschwerde  selbst
abzuhelfen  (§s  26  Anw.),  keinen  Gebrauch,  so  unterbreitet
  er  sie  der  Beurteilung  des  Feststellungsausschusses
  (8§  4  Abs.  2).  Gegen  dessen  Entscheidung  ist
nach  §  6  HD.  die  Beschwerde  an  die  Zentralstelle
gegeben,  die  man  als  „weitere  Beschwerde“  bezeichnen
  könnte.  Sie  muß  für  zulässig  erachtet  werden,
weil  nirgends  zum  Ausdruck  gebracht  ist,  daß  die
Entscheidung  des  Feststellungsausschusses  auf  die  Beschwerde
  gegen  die  Überweisung  endgültig  sein  soll.
Wir  haben  also  hier  folgende  Rechtsmittelinstanzen:
Einberufungsausschuß  Feststellungsausschuß  und
Zentralstelle.  .

Die  Beschwerde  ist  an  keine  Frist  gebunden.  Ihre
schleunige  Erhebung  liegt  aber  naturgemäß  im  Interesse
  des  Beschwerdeführers,  zumal  da  eine  übermäßige
  Verzögerung  nur  ungünstige  Rückschlüsse  auf
ihre  Stichhaltigkeit  zuließe.  Daß  sie  als  „Beschwerde"“
bezeichnet  wird,  ist  nicht  erforderlich:  es  genügt,  wenn
die  Eingabe  die  Absicht  des  Gesuchstellers  erkennen
läßt,  die  Überweisung  anzufechten.

Die  Entscheidung  auf  die  Beschwerde  kann  auf
Zurückweisung,  Aufhebung  der  Überweisung  in  vollem
  Umfange  oder  auf  Abänderung  der  Überweisung
in  einzelnen  Beziehungen,  z.  B.  zu  einer  anderen
Beschäftigung  bei  demselben  Arbeitgeber,  lauten.  Im
Falle  der  Zurückweisung  der  Beschwerde  ändert  sich
nichts  an  dem  zurzeit  bestehenden  Zustande.  im
Falle  der  Zuweisung  zu  einer  anderen  Beschäftigung
bei  demselben  Arbeitgeber  kommen  nur  andere  Arbeitsbedingungen
  in  Frage.  Schwieriger  gestaltet  sich

Herrmann,  Silfsdienstgesen.  6