Full text : Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

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HDG.  887,  8.

die  Rechtslage,  wenn  die  Überweisung  völlig  aufgehoben
  wird.  Es  fällt  dann  der  öffentlichrechtliche
Zwang  für  den  Hilfsdienstpflichtigen,  bei  seinem  derzeitigen
  Arbeitgeber  tätig  zu  sein,  fort.  Damit  wird
jedoch  noch  nicht  ohne  weiteres  das  privatrechtliche
Beschäftigungsverhältnis  mit  dem  Unternehmer  beendigt.
  Denn  man  kann  nicht  sagen,  daß  Verträge
zwischen  einem  Überwiesenen  und  dem  Arbeitgeber
unter  der  auflösenden  Bedingung  (s  158  Abs.  2
B  #.)  des  Erfolges  einer  Beschwerde  gegen  die
Überweisung  geschlossen  werden.  Wohl  aber  wäre  die
Aufhebung  der  |berweisung  ein  „wichtiger  Grund“
zur  Auflösung  des  Beschäftigungsverhältnisses  ohne
Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  im  Sinne  der
§§  626  BGB.,  70  HGB.  u.  124a  GewO.  Daß  der  wichtige
  Grund  weder  vom  anderen  Teile  verschuldet  zu
sein  noch  überhaupt  in  dessen  Person  zu  liegen
braucht,  sondern  sich  auch  in  der  Person  des  Kündigenden
  selbst  ereignen  kann,  ist  von  Wissenschaft  und
Rechtsprechung  allgemein  anerkannt  (ROH.  21,  252
OLG.  Hamburg  in  OL.  8,  254;  R.  38,  27:  GG.
Berlin  v.  26.  11.  1906  in  GA.  VIII.  498;  Stenogr.
Bericht  zur  Novelle  der  Gew  O.  von  1891  S.  2182  ff.,
2785).  Dieser  Fall  ist  hier  gegeben.  Der  Hilfsdienstpflichtige
  wird  von  dem  obrigkeitlichen  Druck  befreit,
der  allein  ihn  zur  Aufnahme  der  augenblicklichen  Tätigkeit
  veranlaßt  hat,  erhält  mithin  sein  Selbstbestimmungsrecht
  wieder.  Es  kann  ihm  also  nicht  zugemutet
  werden,  wider  seinen  Willen  das  ihm  aufgezwungene
  Vertragsverhältnis  fortzusetzen,  und  er  ist  befugt,
  die  Arbeit  niederzulegen,  ohne  Schadensersatzansprüche
  befürchten  zu  müssen.  Daß  er  auch  keine
strafrechtlichen  Folgen  zu  besorgen  hat,  ergibt  sich
ohne  weiteres  aus  dem  Wegfall  der  Überweisung.
Dagegen  werden  die  Vorschriften  über  den  Abkehr-