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HDG. 887, 8.
die Rechtslage, wenn die Überweisung völlig aufgehoben
wird. Es fällt dann der öffentlichrechtliche
Zwang für den Hilfsdienstpflichtigen, bei seinem derzeitigen
Arbeitgeber tätig zu sein, fort. Damit wird
jedoch noch nicht ohne weiteres das privatrechtliche
Beschäftigungsverhältnis mit dem Unternehmer beendigt.
Denn man kann nicht sagen, daß Verträge
zwischen einem Überwiesenen und dem Arbeitgeber
unter der auflösenden Bedingung (s 158 Abs. 2
B #.) des Erfolges einer Beschwerde gegen die
Überweisung geschlossen werden. Wohl aber wäre die
Aufhebung der |berweisung ein „wichtiger Grund“
zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist im Sinne der
§§ 626 BGB., 70 HGB. u. 124a GewO. Daß der wichtige
Grund weder vom anderen Teile verschuldet zu
sein noch überhaupt in dessen Person zu liegen
braucht, sondern sich auch in der Person des Kündigenden
selbst ereignen kann, ist von Wissenschaft und
Rechtsprechung allgemein anerkannt (ROH. 21, 252
OLG. Hamburg in OL. 8, 254; R. 38, 27: GG.
Berlin v. 26. 11. 1906 in GA. VIII. 498; Stenogr.
Bericht zur Novelle der Gew O. von 1891 S. 2182 ff.,
2785). Dieser Fall ist hier gegeben. Der Hilfsdienstpflichtige
wird von dem obrigkeitlichen Druck befreit,
der allein ihn zur Aufnahme der augenblicklichen Tätigkeit
veranlaßt hat, erhält mithin sein Selbstbestimmungsrecht
wieder. Es kann ihm also nicht zugemutet
werden, wider seinen Willen das ihm aufgezwungene
Vertragsverhältnis fortzusetzen, und er ist befugt,
die Arbeit niederzulegen, ohne Schadensersatzansprüche
befürchten zu müssen. Daß er auch keine
strafrechtlichen Folgen zu besorgen hat, ergibt sich
ohne weiteres aus dem Wegfall der Überweisung.
Dagegen werden die Vorschriften über den Abkehr-