418  ueber  Verpflegung  und  Erziehung  unehel.  Kinder.

leistung  durch  einen  Bürgen.  2)  —  Keineswegs
aber-  kann  jene  gesetzlich  gestattete  Bürgschaftsleistung
  dahin  mißbraucht  werden,  daß  hierdurch
die  Strafgewalt  des  Staats  gelähmt  und  der
Fiskus,  statt  den  Vollzug  eines  rechtskräftigen
Urtheils  zu  erwarten,  gezwungen  wäre,  nun  erst
einen  neuen  Proceß  —  einen  Civilproceß  —  zu  beginnen,
  um  das  zu  erhalten,  was  ihm  im  Strafproceß
  bereits  rechtskräftig  zuerkannt  ist.

In  allen  Untersuchungsfällen  wegen  Uebertretung
  des  Zollgesetzes  kommen,  insofern  nicht  besondere
  Ausnahmen  geseßlich  verordnet  sind,  die
allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen  in  Anwendung;
  7)  es  wird  daher  der  Bürge  in  Zollstrafsachen
  ebenso  wie  der  Bürge  in  Strafsachen  überhaupt,
  alsba'd  von  der  Strafgewalt  in  Anspruch
genommen,  wenn  der  Fall  der  Bürgschaftsleistung,
eingetreten  ist,  und  so  wie  er  nicht  verlangen  kann,
daß  die  Strafgewalt  sich  ihres  Amts  begebe  und
dieses  dem  Civilgerichte  abtrete,  so  steht  ihm  auch
das  beueficium  ordinis  nicht  zu.  *

Aus  diesen  Gründen  wurde  die  Beschwerde
abgewiesen.  ")

Ueder  Verpflegung  und  Erziehung  unehelicher
inder
(Nach  preus.  Heckt.)

Nach  s.  622.  Th.  1  Tit.  2.  des  preuß.  Landr.
hängt  es  von  der  Wahl  des  Vaters  ab,  die  Verpflegung
  und  Erziehung  des  außerehelichen  Kindes
nach  dessen  zurückgelegtem  vierten  Lebensjahre  selbst
zu  besorgen,  oder  sie  der  Mutter  auf  seine  Kosten
  ferner  zu  überlassen;  jedoch  vorbehaltlich  der
Bestimmungen  in  den  68.  6025—25.  Durch  die
Disposition  des  §F.  622  ist  aber  keineswegs  (wie
3)  Zollges.  v.  J.  1828  a.  a.  O.  Ges.  v.  J.  1831.  8.  ö.  10.
Dalhel  ¾  J.  1828.  §.  109.  Ges.  v.  J.  1834.  J.  14.

StGB.  17.158.  Resks  VII.  Dec.  111,  22.  2.
3  AGE.  v.  6.  März  1835.  Z.  74733.

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