Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11)

K  28.  269
nicht  eingeht,  von  dem  Unternehmer  nach  den  §§.  55  und  56  beizutreiben.  Demnächst
bewirkt  die  Aufsichtsbehörde  die  Befriedigung  der  Unterstützungsberechtigten.  Ueber  die
hiebei  etwa  erübrigten  Beträge  wird  nach  Maßgabe  der  in  dem  Bescheide  über  die  Verwendung

  des  Kassenvermögens  getroffenen  Bestimmung  verfügt.  Der  Rest  wird  dem
Unternehmer  zurückerstattet,  von  welchem  auch  etwaige  Ausfälle  zu  decken  sind.

Bau-Krankenkassen.
(§§.  69—  72  des  Reichsgesetzes.)

36)  Den  Gemeindebehörden,  in  deren  Bezirk  Bauten  der  in  §.  69  bezeichneten  Art!
oder  andere  vorübergehende  Baubetriebe  unternommen  werden,  ist  es  überlassen,  die  Errichtung
  von  Bau-Krankenkassen  für  diese  Bauten  und  Baubetriebe  zu  beantragen.  Gleiche
Antragstellung  steht  den  Orts-Krankenkassen  zu,  welchen  die  bei  diesen  Bauten  und  Baubetrieben
  beschäftigten  Arbeiter  angehören.  Jeder  derartige  Antrag  ist  der  Kreisregierung
mit  der  hierüber  erholten  Aeußerung  des  Bauherrn  und  des  Bauunternehmers  vorzulegen.

Ohne  einen  solchen  Antrag,  sowie  bei  Bauten  und  Baubetrieben,  in  welchen  nicht
wenigstens  50  versicherungspflichtige  Personen  beschäftigt  werden,  ist  in  der  Regel  die  Errichtung
  einer  Bau-Krankenkasse  nicht  anzuordnen.

Der  Bescheid  der  Kreisregierung,  durch  welchen  die  Errichtung  angeordnet  oder  die
Anordnung  versagt  wird,  kann  binnen  zwei  Wochen  nach  der  Zustellung  durch  Beschwerde
an  das  k.  Staatsministerium  des  Innern  angefochten  werden.

In  dem  die  Errichtung  der  Kasse  anordnenden  Bescheide  ist  eine  Frist  zur  Vorlage
eines  Kassenstatuts  zu  bestimmen.  Wird  diese  Frist  versäumt  oder  dem  vorgelegten  Statut
die  Genehmigung  nicht  ertheilt,  so  ist  der  durchschnittliche  Tagelohn  der  im  Betriebe  beschäftigten
  Personen  mit  Rücksicht  auf  die  Bestimmung  in  §.  71  durch  die  Kreisregierung
festzuseten  (Ziff.  8).

Für  die  Aufstellung  des  Statuts  gibt  der  auf  Anordnung  des  Bundesrathes  veröffentlichte
  Entwurf  des  Statuts  einer  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkasse  (Amtsblatt  des
k.  Staatsministeriums  des  Innern  1884  Nr.  14  Beilage  Seite  38  und  folg.)  auch  bei  Bau-Krankenkassen
  entsprechende  Anleitung.  Im  Uebrigen  finden  bei  diesen  Kassen  unter  Berücksichtigung
  des  §.  72  Abs.  3  die  Bestimmungen  der  Ziff.  31  und  folgende  Anwendung.