Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXII. Band. (22)

Elnspruch  und  Berufung  im  Strafrerfahren.  345

ad  7  S.  5.

Was  den  Art.  150  C.  d'i.  cr.  betrifft,  so
darf  wohl  erinnert  werden,  daß  „Sauf“  nicht  kurzweg
  „oder“  heißt,  sondern  „unbeschadet,“  der  cit.
Art.  150  sagt  aber  mit  Bezug  auf  Art.  151  nicht
mehr  als:

„Der  im  Ungehorsamsverfahren  Verurtheilte
kann  sich  dem  Vollzuge  des  Urtheils  nicht  mehr
widersetzen,  wenn  er  sich  nicht  in  der  zur  Verhandlung
  des  Einspruches  bestimmten  Sittzung  stellt“  5):
(D.  k.  m.  a.  W.  das  Urtheil  wird  rechtskräftig,  wenn
er  wiederholt  ausbleibt,  denn  diese  zur  Verhandlung
  des  Einspruches  vom  Gesetze  bestimmte  Sitzung
ist  die  durch  den  Art.  151  bezeichnete,

ef.  Art.  351  d.  St.  P.G.  v.  10.  Nov.  1818)
und  fährt  dann  fort:)

„vorbehaltlich  dessen,  was  in  nachfolgenden
Artikeln  in  Betreff  der  Berufung  und  der  Nichtigkeitsbeschwerde
  festgesetzt  ist“.

Die  Bestimmungen  des  französischen  Gesetzes
harmoniren  also  in  diesem  Punkte  vollkommen  mit
senen  des  bayerischen;  auch  jenes  läßt  die  Berufung
zu,  nachdem  der  Einspruch  erhoben  und  der  Beschuldigte
  entweder  abermals  nicht  erschienen,  oder
aus  diesem  oder  einem  anderen  Grunde  der  Einspruch
  keinen  Erfolg  gehabt  hat.

Von  einer  Berufung,  die  neben  dem  Einspruch
zulässig  wäre  und  demnach  von  einer  Wahl  zwischen
  beiden  Rechtsmitteln,  die  dem  Verurtheilten
iustände,  enthält  der  Art.  150  C.  d’i.  er.  keine
Spur.

)  Sa  personne  condamnge  par  defant,  ne  sera  plus  recerahle
  R’s'opposer  à  Pexecution  du  jugement,
si  elle  ne  se  présente  hRl’andience  indiqucte
par  l'article  suivant.  "

1)  Sauf  ce,  qui  sera  regie  ci  apris  sur  l'appel  et  le
recours  en  cassation.