Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

Samſtag  den  5.  Juni  1880.  45.  Jahrgang.  M.  L2.
Dr.  3.  A.  Seuſſert's
Blätter  für  Rechtsanwendung

zunächſt  in  Bayern.

 

 

nhalt:  Die  Reviſion  in  bürgerlichen  Rehtöſtreitigkeiten.  (Fortſehung.)  --I

  Ueberſiht  über  die  Rechtſprechung  des  bayeriſchen  Ferie  Lenden
gerichies  in  Gegenſtänden  des  Civilre<htes  und  Clvilprozeſſes  vom
20.  bis  29.  Februar  1880.  --  Berichtigung.

 

Die  Reviſion  in  bürgerlichen  Rechtsſtreitigkeiten.
(Fortſehung.)

Aus  der  Vorſchrift  des  8.  74  Abſ.  1  über  den
Anwaltsprozeß  ergibt  ſich,  daß  der  Scriftſaß  im
Sinne  des  8.  515  von  einem  bel  dem  Neichsgerichte
  bezw.  dem  oberſten  Lande8gerichte  zugelaſſenen
Recht8anwalt  als  Bevollmächtigten  der  Partei  gefertigt
  ſein  muß.  Anders  in  Bayern;  hier  kann
die  Partei  bex  der  Einlegung  des  Schriftſaßes
(S.  515)  auch  von  einem  bei  irgend  welchem
bayeriſchen  Land-  oder  Oberlandesgerichte
zugelaſſenen  RNechtsanwalte  vertreten  werden  (8.  8
des  EG.  zur  CPO.).  Für  ihn  gilt  auch  nicht  die
Anordnung  des  8.  424  Abſ.  1  und  155  bezüglich
der  Vorlage  der  erforderlichen  Anzahl  von  Abſchriften
  des  Schriftſaßes  für  das  Gericht  und  die  Gegenpartei
  bei  der  Gerichtöſchreiberei,  denn  nach  8.  7
Abſ.  4  des  EG.  ijt  eine  Abſchrift  der  Reviſionsſhelf
  ver  Gegenpartei  von  Amts8wegen  zuzuſtellen.


Erſt  wenn  das  oberſte  Landes8gericht  ſeine  Zuſtändigkeit
  au8geſprohen  und  den  Termin  zur  mündlichen
  Verhandlung  beſtimmt  hat,  wobei  die  Friſt:
beſtimmungen  nach  Maßgabe  der  C8.  517  und  519
mit  234  der  CPO.  einzuhalten  ſind  (Abſ.  4  des

Neue  Folge  XXV,  Band.