Full text : Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904. (15)

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sch  si  ehensowenis  findet  eine  gerichtliche  Kraftloserklärung  beschädigter  oder  verlorener  Erneuerungseine
  statt.

8  14.
Durch  Zeichnung  oder  Erwerb  von  Anteilen  und  Interimsscheinen  unterwerfen  sich  die  Mitglieder
für  alle  Streitigkeiten  mit  der  Gesellschaft  aus  dem  Gesellschaftsverhältnisse  dem  in  Berlin  für  Handelssachen
zuständigen  Gerlcht  erster  Instanz.

III.  Bilanz,  Ermittlung  und  Verwendung  des  Ertrags,  Reservefonds.
15.

Das  Geschäftsjahr  ist  das  Kalenderjahr.  Das  erste  Geschäftsjahr  umfaßt  die  Zeit  von  der  Errichtung
  der  Gesellschaft  bis  zum  31.  Dezember  1904.

Auf  den  31.  Dezember  ist  von  der  Direktion  die  Bilanz  für  das  abgelaufene  Geschäftsjahr  zu
ziehen.  Diese  muß  mit  der  Gewinn=  und  Verlustrechnung  und  mit  einem,  den  Vermögensstand  und  die
Verhältnisse  der  Gesellschaft  entwickelnden  Berichte  der  Direktion  sowie  mit  dem  darüber  von  dem  Verwaltungsrate
  zu  erstattenden  Revisionsberichte  der  Generalversammlung  alljährlich  vor  dem  30.  Juni  vorgelegt
  werden  (8  35).

Der  Reingewinn  versteht  sich  nach  den  von  dem  Verwaltungsrate  festzusetzenden  Abschreibungen
und  nach  Absetzung  des  aus  den  Betriebseinnahmen  zu  leistenden  Zuschusses  zu  dem  Erneuerungsfonds,
aus  welchem  vornehmlich  die  Kosten  der  Erneuerung  des  rollenden  Materials  sowie  der  Materialien  des
Oberbaues  der  Eisenbahn  gedeckt  werden  sollen.  Außer  diesem  Zuschusse,  der  durch  den  Verwaltungsrat
mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers  nach  Bedürfnis  von  3  zu  3  Jahren  in  Prozentsätzen  von  dem  Werte
des  vorhandenen  rollenden  Materials  sowie  der  Materialien  des  Oberbaues  festzusetzen  ist,  sind  dem
Erneuerungssonds  auch  die  Einnahmen  aus  dem  Verkaufe  der  entsprechenden  alten  Materiolien  sowie  die
Zinsen  des  Erneuerungsfonds  selbst  zu  überweisen.  Bei  sich  ergebendem  außerordentlichen  Bedürfnisse  kann
der  Zuschuß  mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  jeweilig  für  1  Jahr  angemessen  erhöht  werden.  Übersteigt
der  Erneuerungsfonds  20  Prozent  des  für  die  Festsetzung  des  jährlichen  Zuschusses  ermittelten  Wertes,  so
unterbleibt  für  dieses  Jahr  nicht  nur  der  Zuschuß,  sondern  es  werden  auch  die  Einnahmen  aus  dem  Verkaufe
  der  alten  Materlalien  sowie  die  Zinsen  des  Erneuerungsfonds  den  Betriebseinnahmen  zugeführt.

Die  Bestimmungen,  nach  welchen  der  Erneuerungsfonds  zinsbar  angelegt  wird,  unterliegen  der
Genehmigung  der  Aussichtsbehörde.

Der  Generalversammlung  ist  die  Genehmigung  der  Bilanz  vorbehalten.  Durch  Erteilung  der
Genehmigung  wird  die  Verwaltung  für  die  Geschäftsführung  des  betreffenden  Jahres  entlastet.

§  16.

Das  Deutsche  Reich  hat  übernommen,  den  Anteilseignern  am  1.  Juli  elnes  jeden  Jahres  3  Prozent
Zins  auf  das  eingezahlte  Kapital  zu  gewähren  und  das  Kapital  der  Anteile  in  jährlichen  Raten  am  1.  Juli
jeden  Jahres,  erstmals  am  1.  Juli  1905,  in  87  Jahren  nach  belliegendem  Tilgungsplane  mit  einem  Zuschlage
  von  20  Prozent,  also  mit  120  Mark  für  den  Anteil,  zurückzuzahlen.

-  Die  Zahlungen  erfolgen  unmittelbar  durch  die  von  dem  Reichskanzler  zu  bezeichnenden  Zahlstellen.
Die  erste  Zinszahlung  findet  am  1.  Juli  1905,  und  zwar  für  die  Zeit  von  der  Ausgabe  der  Anteile  bis
zum  31.  Dezember  1904  berechnet,  statt.

Die  Verwaltung  erfolgt  während  der  Bauzeit  zu  Lasten  des  Baufonds,  aus  welchem  alle  Leistungen
der  Gesellschaft  bestritten  werden  und  welchem  alle  Einnahmen  derselben  zufallen.  Die  für  den  Bau  und
den  Betrieb  nicht  benötigten  Barbeträge  des  Baufonds  sind  zinsbar  anzulegen.  Aus  dem  Baufonds  ist
dem  Reiche  am  15.  Juni  1905,  am  15.  Juni  1906  und  am  15.  Juni  1907  der  volle  Betrag  der  von
dem  Reiche  gemäß  Abs.  1  und  2  dieses  Paragraphen  an  die  Anteilseigner  zu  leistenden  Zahlungen  zu  vergüten;
  für  den  Rest  der  Bauzeit  sind  nur  die  aus  den  zinsbar  angelegten  Beständen  des  Baufonds
erwachsenden  Zinsen  an  das  Reich  abzuführen.  Die  Baurechnung  hat  auch  die  dem  Verwaltungsrate  bis
zur  Beendigung  der  Bauzeit  zustehende  Vergütung  (§  44)  zu  tragen.  Ausgaben  und  Einnahmen  in  Betrieb
gesetzter  Teilstrecken  kommen  dem  Baufonds  zu.

§  17.  »

Der  sich  bei  dem  Abschlusse  der  Baurechnung  ergebende  Überschuß  dient  als  außerordentlicher
Reservefonds  sowohl  für  etwaige  wesentliche  Verbesserungen,  Umbauten,  große  Reparaturen,  Erweiterungen
der  Bahnanlagen  und  zur  Vermehrung  der  Betriebsmittel  als  auch  als  Betriebsreserve,  aus  welcher  etwaige
Betriebsdefizite  insoweit  zu  decken  sind,  als  sie  nicht  aus  dem  Bilanz-Reservefonds  (§  18)  zu  entnehmen
sind.  Der  Fonds  muß  nach  den  von  der  Aufsichtsbehörde  zu  genehmigenden  Bestlmmungen  zinsbar  angelegt
werden.  Der  Reichskanzler  bestimmt  alljährlich,  ob  die  Zinsen  des  Fonds  diesem  selbst  oder  den  Betriebseinnahmen
  zufließen  sollen.