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von der Rückfallsverjährung, dasern unter den Einzelstrafen eine
wegen eines rülckfälligen Delicis verwirkte Strafe sich befindet.
Die Frage der Rechtslraft wird nach den Proceßgesetzen zu
beantworten sein.
Die Fristen sind nach der Kalenderzeit zu berechnen; — der
Tag, an welchem die Rechtskraft eintritt, ist der erste Tag der Verjährungefrist.
Aus welchem Grunde der Strafvollzug unterblieben ist oder
unterbrochen wurde, ist gleichgiltig; insbesondere macht es keinen
Unterschied, ob Nachlässigkeit der Behörde, oder Abwesenheit, Krankheit
oder Flucht des Verurtheilten die Ursache ist. Bewilligung einer
Zahlungsfrist bei der Geldstrafe unterbricht.
8 71.
Die Vollstreckung einer wegen derselben Handlung neben
einer Freiheitsstrafe erkanmen Geldstrafe verjährt nicht früher,
als die Vollstreckung der Freiheitsstrafe.
Es sind hier nur die Fälle gemeint, in denen wegen desselben
Delicts cumulative auf Geld- und auf Freiheitsstrase erkannt
worden; — die Verjährung beider Strafen richtet sich ledig.
lich nach der Höhe der erkannten Freiheitsstrasc.
§ 72.
Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung
derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung obliegt, sowie die
zum Zwecke der Vollstreckung erfolgende Festnahme des Verbunb-Len
unterbricht die Verjährung
Nach der Unterbrechung der Junretung der Strafe beginnt
eine neue Verjährung.
Die „Festnahme"“ ist ganz allgemein als Unterbrechungsact anertannt;
also auch diejenige, welche von einem Privatmanne ausgeht.
Die sonstigen, auf die Vollstreckung gerichteten Handlungen
sind nur dann geeignet, zu unterbrechen, wenn sie von der Bollstreckungsbehörde
ausgehen. Welche Behörde hier gemeint ist, besimmen
die Landesgesetze. -
Die „Handlung“ wie die „Festnahme- muß auf die Vollstreckung
der Strase abzwecken; als eine solche y gilt der
Schwarze, Strafgesetzbuch. 2. Aufl.