Full text : Bibliogrraphie der deutschen Universitäten. Erster, allgemeiner Teil. (1)

404

Die  wichtigsten  Artikel  sind:  Art.  2:  Der  Volksabstimmung  unterliegen:
a)  alle  Verfassungsänderungen,  Gesetze  und  Staatsverträge;  b)  jeder  Großrathsbeschluß,
  welcher  eine  neue  Gesammtauslage  von  100,  000  Fr.  oder  mehr
in  zehn  oder  weniger  Jahren  zur  Folge  hat;  c)  diejenigen  Schlußnahmen
des  großen  Raths,  wodurch  die  Aufstellung  neuer  Kantonsbehörden  beabsichtigt
wird,  und  endlich  d)  diejenigen  Beschlüsse  der  genannten  Behörde,  welche  dieselbe
von  sich  aus  der  Volksabstimmung  unterwerfen  will.  Art.  3  enthält  das
Vorschlagsrecht  oder  die  Initiative.  Er  bindet  dieses  Recht  an  3000  Stimmberechtigte,
  (wofür  sich  30  Stimmen  erklären  gegen  29,  welche  die  Initiative
von  2000  Stimmen  abhängig  machen  wollen).  Art.  36:  Controle  der  Gemeindeverwaltungen
  durch  den  Staat.  Art.  39:  Ueber  das  gesammte  Unterrichtswesen
  steht  dem  Staate  das  Oberaussichtsrecht  zu,  mit  Ausnahme  alles
desjenigen,  was  auf  das  Kirchliche  und  Religiöse  Bezug  hat,  worüber  die  gutfindenden
  Einrichtungen  zu  treffen  jedem  Confessionstheil  überlassen  bleibt.  Der  Volksunterricht
  ist  obligatorisch,  und  die  directe  Pflege  und  Verwaltung  desselben
sowie  die  Beschaffung  der  dafür  erforderlichen  Mittel  Sache  der  Gemeinden.
Dem  Staate  liegt  ob,  für  Vervollkommnung  des  Volksschulwesens  in  allen
seinen  Beziehungen  zu  sorgen,  und  denjenigen  Gemeinden,  deren  Mittel  zur
Bestreitung  der  vorgeschriebenen  Leistungen  nicht  ausreichen  sollten,  in  angemessener
  Weise  Beihilfe  zu  leisten.  Das  gesammte  Schulwesen,  mit  obiger
Ausnahme  des  kirchlich-religiösen  Gebiets,  steht  unter  einem  Erziehungsrath
aus  fünf  Mitgliedern,  mit  dreijähriger  Amtsdauer.  Derselbe  kann  sich  zur
Besorgung  obiger  vom  Geschäftskreis  der  Gesammtbehörde  ausgeschlossenen
Angelegenheiten  in  confessionelle  Abtheilungen  ausscheiden.  Die  näheren  Bestimmungen
  sind  einem  kantonalen  Schulgesetz  vorbehalten.  Art.  41:  Beaufsichtigung
  und  Pflege  des  Forstwesens  durch  den  Staat.  Art.  42:  Competenz
der  Kreisgerichte  für  volkswirthschaftliche  Verordnungen.  Art.  45:  Beschränktes
Stimmrecht  der  niedergelassenen  Schweizer  in  der  betreffenden  Gemeinde.
Art.  46:  Verwendung  des  Gemeindevermögens  gemäß  seiner  eigentlichen  Bestimmung.
  Art.  47:  Mitgenuß  der  ansässigen  Schweizer  an  dem  Corporations-=gut
  der  Gemeinde  gegen  Entgeld.

—  Juni.  (St.  Gallen).  Die  Agitation  in  der  Greith-Bernet'schen  Angelegenheit

  (in  Folge  eines  beleidigenden  Zeitungsangriffes  auf  die
kath.  Kirche)  kommt  nach  und  nach  zur  Nuhe,  doch  nicht  ohne  confessionelle
  Verbitterung  der  Gemüther  zurück  zu  lassen.

„  (Solothurn).  Gegen  den  Prof.  der  Mathematik  Möllinger
wird  wegen  Veröffentlichung  einer  philosophischen  Schrift  über  die
Gottesidee  Lärm  geschlagen.  Der  Clerus  dringt  auf  seine  Entfernung.


4.  Juli.  Der  Bundesrath  beschließt,  bei  der  Bundesversammlung  auf

die  Genehmigung  der  Concessionen  sowohl  für  die  Gotthard=  als
für  die  Splügenbahn  anzutragen.

„  (Nargau).  Die  Regierung  ladet  den  kath.  Kirchenrath  ein,
mit  Beförderung  Bericht  und  Antrag  darüber  zu  bringen,  was  gegenüber
  der  Einführung  des  Lehrbuchs  der  Moral  vom  Jesuiten  Gury
im  Priesterseminar  in  Solothurn  vorzukehren  sei.

„  (Bern).  Allg.  Volksabstimmung  über  die  Einführung  des  Referendums.
  Dasselbe  wird  mit  32,075  Ja  gegen  22,089  Nein
angenommen.