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Artikel  23.

Die  Berufsthätigkeit  des  Rechtsanwalts,  die  sich  auf  ein  Gesuch  um  Abhülfe  nach
Artikel  2  des  Gesetzes  zur  Ausführung  der  Reichs-Civilprozeßordnung  und  Konkursordnung
bezieht,  wird  nach  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung  vergütet.

Artikel  24.

Diese  Verordnung  tritt  am  1.  April  1902  in  Kraft.
Die  Vergütung  für  die  Berufsthätigkeit  des  Rechtsanwalts  zur  Erledigung  von  Aufträgen,
  die  vor  diesem  Zeitpunkt  ertheilt  sind,  bestimmt  sich  nach  den  bisherigen  Vorschriften.

Artikel  25.

Die  Ministerien  sind  beauftragt,  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen  zu  erlassen
und  nach  Ablauf  von  drei  Jahren  über  die  Wirkung  dieser  Verordnung  und  darüber  zu
berichten,  ob  nach  den  gemachten  Erfahrungen  eine  Aenderung  dieser  Verordnung  angezeigt
erscheint.  Bis  zu  dieser  Zeit  sind  die  Ministerien  ermächtigt,  im  Falle  des  Bedürfnisses
einzelne  Aenderungen  und  Ergänzungen  vorzunehmen.

München,  den  26.  März  1902.

Luitpold,

Prinz  von  SLayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Dr.  Graf  v.  C  rallsheim.Or.  Frhr.  v.  Miedel.Dr.Frhr.  v.  Seilitzsch.  Or.Krhr.  v.  eo  nrod.Frhr.  v.  Asth.  Orv.  andmam.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  General-Sekretär:
Ministerialrath  v.  Thelemann.