174  Erster  Teil.  Viertes  Buch.  $  59.

genommen  !5,  am  27.  als  Reichsgesetze  publiziert  wurden  !®.  Die
Verhandlungen  über  die  Verfassung  im  engeren  Sinne,
d.  h.  über  Kompetenz  und  Organisation  der  zu  schaffenden  Reichsgewalt,
  dauerten  bis  zum  März  1849.  Große  Schwierigkeiten  bot
namentlich  die  Konstituierung  der  Zentralgewalt  und  die  darin
liegende  „Oberhauptsfrage“e.  Sie  hing  auf  das  engste  mit  der
Frage  zusammen,  ob  Österreich  dem  künftigen  Bundesstaate  angehören
  werde.  Erst  nachdem  der  Kaiser  Franz  Joseph  am
4.  März  seinem  Lande  eine  Verfassung  gegeben  hatte,  welche  den
Gedanken  der  .Reichseinheit  in  voller  Strenge  durchführte  und
daher  jede  engere  Verbindung  mit  Deutschland  ausschloß,  kam
Klarheit  in  die  Sache.  In  der  Sitzung  vom  27.  März  1849  wurde
die  zweite  Lesung  der  Reichsverfassuug  von  der  Nationalversammlung
beendigt  und  die  Herstellung  eines  Erbkaisertums  beschlossen  1",
Am  28.  März  erfolgte  mit  290  gegen  248  (sich  der  Abstimmung
enthaltenden)  Stimmen  die  Wahl  Friedrich  Wilhelms  IV.,  Königs
von  Preußen,  zum  deutschen  Kaiser!®,  Am  gleichen  Tage  ist  die
Verfassung  des  Deutschen  Reiches  von  der  Nationalversammlung
  endgültig  angenommen,  sanktioniert  und  demnächst
im  Reichsgeseizblatt  verkündigt  worden,

Sie  enthält,  was  die  Kompetenz  und  die  Organisation  der
Reichsgewalt  betrifft,  im  wesentlichen  folgende  Bestimmungen:
Die  auswärtige  Vertretung,  das  Recht  des  Krieges  und  Friedens,
das  Heer,  die  Seemacht  und  die  Verkehrsanstalten  sollten  auf  das
Reich  übergehen,  dem  außerdem  weitgehende  gesetzgeberische  und

europäische,  auch  deutsche  Staaten  —  vgl.  unten  $  217  und  Anschütz,  Komm.
1  91  ff.  —  übergegangen)  auf  der  Anschauung  beruhte,  daß  eine  richtige
Verfassung  nicht  nur  die  Organisation  des  Staates  zu  regeln,  sondern  auch
feste  Schranken  zwischen  Staatsgewalt  und  Individuum  aufzurichten  habe.
Eine  solche  Schrankenziehung,  eine  Verbriefung  des  Mindestmaßes  aller
persönlichen  und  bürgerlichen  Freiheit  gegenüber  der  öffentlichen  Gewalt,
enthalten  auch  die  deutschen  Grundrechte,  unter  Hervorhebung  namentlich
derjenigen  „Freiheiten“,  welche  in  dem  Deutschland  vor  1848  besonders
eng  beschränkt  oder  gar  nicht  vorhanden  gewesen  waren:  Freiheit  der
Person  und  der  Wohnung,  Unverletzlichkeit  des  Eigentums,  Religionsfreiheit,
bürgerliche  Gleichberechtigung  der  Bekenntnisse,  Vereins-  und  Versammlungsfreiheit,
  Pre3freiheit,  Freiheit  der  Wissenschaft,  Gleichheit  vor  dem  Gesetz,
Darüber  hinaus  geben  die  „Grundrechte“  noch  eine  Reihe  von  Normativbestimmungen
  über  die  Organisation  von  Staat  und  Gemeinde  in  den  deutschen
Einzelstaaten,  wie  denn  insbes.  für  jeden  Staat  eine  konstitutionelle  Verfassung
  mit  gewissen  Mindestkompetenzen  der  Volksvertretung,  verantwortlichen,
  Ministern  usw.  vorgeschrieben  war  ($$  186  ff.  der  Reichsverfassung
von  1849).

15  Sten.  Ber.  4314  ff.

18  R.G.B.  49  ff.

e  v.  Sybel  1  280  ff.;  Binding,  Paulskirche  49  ff.

17  Sten.  Ber.  6058  ff.

18  Sten.  Ber.  6093.  Vgl.  v.  Sybel  a.  a.  O.  308,  304;  Binding  57,  58.

ı»  Publiziert  im  Reichsgesetzblatt  101  ff.  Sie  ist  oft  abgedruckt,  z.  B.
bei  Roth  und  Merck  2  198  ff.;  Glaser,  Archiv  des  Norddeutschen  Bundes  1  1ff.;
Binding,  Deutsche  Staatsgrundgesetze,  Heft  2;  Bergsträßer,  Die  Verfassung
‚des  Deutschen  Reiches  v.  J.  1849.