Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Gründung des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Reformationsbestrebungen zur Zeit des Deutschen Bundes. §§ 58 - 60.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

174 Erster Teil. Viertes Buch. $ 59. genommen !5, am 27. als Reichsgesetze publiziert wurden !®. Die Verhandlungen über die Verfassung im engeren Sinne, d. h. über Kompetenz und Organisation der zu schaffenden Reichs- gewalt, dauerten bis zum März 1849. Große Schwierigkeiten bot namentlich die Konstituierung der Zentralgewalt und die darin liegende „Oberhauptsfrage“e. Sie hing auf das engste mit der Frage zusammen, ob Österreich dem künftigen Bundesstaate an- gehören werde. Erst nachdem der Kaiser Franz Joseph am 4. März seinem Lande eine Verfassung gegeben hatte, welche den Gedanken der .Reichseinheit in voller Strenge durchführte und daher jede engere Verbindung mit Deutschland ausschloß, kam Klarheit in die Sache. In der Sitzung vom 27. März 1849 wurde die zweite Lesung der Reichsverfassuug von der Nationalversammlung beendigt und die Herstellung eines Erbkaisertums beschlossen 1", Am 28. März erfolgte mit 290 gegen 248 (sich der Abstimmung enthaltenden) Stimmen die Wahl Friedrich Wilhelms IV., Königs von Preußen, zum deutschen Kaiser!®, Am gleichen Tage ist die Verfassung des Deutschen Reiches von der National- versammlung endgültig angenommen, sanktioniert und demnächst im Reichsgeseizblatt verkündigt worden, Sie enthält, was die Kompetenz und die Organisation der Reichsgewalt betrifft, im wesentlichen folgende Bestimmungen: Die auswärtige Vertretung, das Recht des Krieges und Friedens, das Heer, die Seemacht und die Verkehrsanstalten sollten auf das Reich übergehen, dem außerdem weitgehende gesetzgeberische und europäische, auch deutsche Staaten — vgl. unten $ 217 und Anschütz, Komm. 1 91 ff. — übergegangen) auf der Anschauung beruhte, daß eine richtige Verfassung nicht nur die Organisation des Staates zu regeln, sondern auch feste Schranken zwischen Staatsgewalt und Individuum aufzurichten habe. Eine solche Schrankenziehung, eine Verbriefung des Mindestmaßes aller persönlichen und bürgerlichen Freiheit gegenüber der öffentlichen Gewalt, enthalten auch die deutschen Grundrechte, unter Hervorhebung namentlich derjenigen „Freiheiten“, welche in dem Deutschland vor 1848 besonders eng beschränkt oder gar nicht vorhanden gewesen waren: Freiheit der Person und der Wohnung, Unverletzlichkeit des Eigentums, Religionsfreiheit, bürgerliche Gleichberechtigung der Bekenntnisse, Vereins- und Versammlungs- freiheit, Pre3freiheit, Freiheit der Wissenschaft, Gleichheit vor dem Gesetz, Darüber hinaus geben die „Grundrechte“ noch eine Reihe von Normativ- bestimmungen über die Organisation von Staat und Gemeinde in den deutschen Einzelstaaten, wie denn insbes. für jeden Staat eine konstitutionelle Ver- fassung mit gewissen Mindestkompetenzen der Volksvertretung, verantwort- lichen, Ministern usw. vorgeschrieben war ($$ 186 ff. der Reichsverfassung von 1849). 15 Sten. Ber. 4314 ff. 18 R.G.B. 49 ff. e v. Sybel 1 280 ff.; Binding, Paulskirche 49 ff. 17 Sten. Ber. 6058 ff. 18 Sten. Ber. 6093. Vgl. v. Sybel a. a. O. 308, 304; Binding 57, 58. ı» Publiziert im Reichsgesetzblatt 101 ff. Sie ist oft abgedruckt, z. B. bei Roth und Merck 2 198 ff.; Glaser, Archiv des Norddeutschen Bundes 1 1ff.; Binding, Deutsche Staatsgrundgesetze, Heft 2; Bergsträßer, Die Verfassung ‚des Deutschen Reiches v. J. 1849.

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