Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832. (1)

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halt  nehmen,  unker  der  Verpflichtung,  daß  sie  sich  den  daselbst  bestehenden  Gesetzen  und  Verordnungen
  unterwerfen.
Artikel  2.

Auf  die,  in  die  Vereinigten  Mexicanischen  Staaten,  sowie  gegenseltig  auf  die,  in  das
Königreich  Sachsen  einzuführenden  Erzeugnisse  vom  Boden  oder  dem  Kunstfleiße  des  andern
Landes  sollen  keine  höhern  Abgaben  gelege  werden,  als  diejenigen,  mit  welchen  dieselben  Erzeugnisse
  des  Bodens  oder  des  Kunsifleißes  irgend  eines  andern  fremden  Landes  belegt  sind  oder
belegt  werden  möchten.  Eben  so  soll  die  Einfuhr  oder  Ausfuhr  der  Erzeugnisse  des  Bodens
ober  des  Kunstfleißes  der  Vereinigeen  Mericanischen  Staaten,  oder  des  Königreichs  Sachsen,
binsichtlich  des  Ein=  oder  Ausgangs  aus  den  Häfen  der  Vereinigken  Mexicanischen  Staaten
oder  den  Grenzen  und  Handelsplätzen  des  Königreichs  Sachsen,  mic  keinem  Verbote  belege
werden,  welches  nicht  gleichermaßen  auf  alle  andere  Nationen  ausgedehnt  wäre.

Arcikel  3.

Beide  Theile  gestehen  sich  gegenseitig  die  Befugniß  zu,  in  den  Handelsplätzen  des  andern
Tbeils  selbstgewählte  Consuln,  oder  Vice-Consuln,  Agentken  und  Commissarien  anzustellen,
welche  dieselben  Privilegien  und  Berechteigungen,  wie  diejenigen  der  begünstigsten  Nationen,
genießen,  jedoch,  im  Fall  sie  Handel  ereiben,  denselben  Gesezen  und  Gebräuchen  unterworfen
seyn  sollen,  denen  die  Privaken  ihrer  Nation  an  dem  Orte,  wo  sie  residiren,  unkerworfen  sind.
Den  beiderseitigen  Consuln  soll  erlaube  seyn,  jedesmal,  wo  es  nachweislich  seyn  wird,  daß  ein
Artikel  in  den  Tarif  über  seinen  Werth  eingetragen  worden  ist,  Vorstellungen  zu  machen.  Diese
Vorstellungen  sollen  in  der  möglich  kürzesten  Frist  und  ohne  daß  daraus  irgend  ein  Verzug,
binsichtlich  der  Abfertigung  der  Waaren,  hervorgehe,  in  Erwägung  gezogen  werden.

Artikel  3.  .

Die  Bürger  oder  Unkerthanen  beider  conkrahirenden  Theile  sollen  in  Hinsiche  ihres  Eigenthums
  in  den  Seaaken  des  andern  Theils  einen  forlwährenden  und  vollständigen  Schus  genie-Hen.
  Sie  sollen  daselbst  zur  Verfolgung  und  Vertheidigung  ihrer  Rechre  freien  und  leichten
Zutritt  zu  den  Gerichtshöfen  haben,  sich  der  Advocaten,  Procurakoren  und  anderer  Agenten
nach  ihrer  Wahl  bedienen  können  und  mit  einem  Worte  sich  der  Rechte  und  Prioilegien  erfreuen,
  die  in  dieser  Beziehung  den  Eingebornen  bewillige  sind.  Gleichermaßen  soll  ihnen
erlaube  seyn,  über  ihr  persönliches  Vermögen  durch  Testament,  Schenkung  oder  auf  andere
Weise  frei  zu  verfügen,  und  wenn  ihre  Erben  Unterthanen  oder  Bürger  des  andern  contrabtrenden
  Theils  sind,  so  sollen  diese  in  ihr  Vermögen,  sei  es  in  Folge  eines  Testamenes  oder  ab
intestato  nachfolgen,  persoͤnlich  oder  durch  Bevollmaͤchtigte  davon  Besitz  nehmen  und  nach
Gefallen  darüber  dispöniren  dürsen,  ohne  andere  Abgaben,  als  diejenigen  zablen  zu  müssen,
denen  die  Einwohner  des  Landes,  wo  das  fragliche  Vermögen  befindlich  ist,  im  gleichen  Falle
unkerworfen  sind.  In  Abwesenheic  der  Erben  wird  man  bis  dahin,  daß  der  gesetzliche  Eigen-