Frankreich. (Mai Ende—Juni 10.) 241
Ende Mai. (Paris.) Im Kolonialministerium wird die
Frage erwogen, ob Martinique geräumt werden müsse.
27. Mai. (Dünkirchen.) Präsident Loubet kehrt aus Peters-
burg zurück.
28. Mai. (Paris.) Das Ministerium beschließt zurück-
zutreten.
1. Juni. Zusammentritt der Kammer. Sie wählt Léon Bour-
geois mit 303 Stimmen zum Präsidenten. Der bisherige Vor-
sitzende Deschanel erhält 267 Stimmen.
7. Juni. Bildung des Ministeriums Combes.
Es hat folgende Zusammensetzung: Vorsitz, Inneres und Kultus:
Combes, Justiz: Vallé, Außeres: Delcassé, Krieg: André, Marine: Pel-
letan, Finanzen: Rouvier, Unterricht: Chaumié, Handel: Trouillot, Ar-
beiten: Maruejouls, Ackerbau: Mougeot, Kolonien: Doumergue und Unter-
staatssekretär der Posten: Berard. (André und Delcassé gehörten dem bis-
herigen Ministerium an.)
10. Juni. (Kammer.) Ministerpräsident Combes verliest
eine Erklärung über die Politik der Regierung. Schulfrage; Ein-
kommensteuer; Militärdienst.
Es heißt darin, das Land habe sich für die Politik Waldeck-Rousseaus
ausgesprochen. „Wir werden mit unserer ganzen Energie, heißt es in der
Erklärung, alle diejenigen bekämpfen, welche versuchen sollten, unsere repu-
blikanische Regierungsform anzugreifen und die Armee von ihren Pflichten
abwendig zu machen. Wir werden die Armee von der Politik fernzuhalten
wissen. Wir werden nicht dulden, daß ein Teil des Klerus versucht, die
Kirche mit den religiösen Kongregationen zu identifizieren. Wir werden
über die Anwendung der Gesetze des Landes zu wachen haben und werden
die Gesetze der Republik mit allen Mitteln verteidigen, über welche die Re-
gierung verfügt. Das Vereinsgesetz tritt jetzt in die Periode seiner Aus-
führung durch die Verwaltung. Die Regierung wird darüber wachen, daß
keine der Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos bleibe. Wir werden
Ihnen gleichzeitig die Abschaffung des Unterrichtsgesetzes von 1850 vor-
schlagen, damit der Staat, ohne deshalb ans dem öffentlichen Unterrichts-
wesen ein Monopol machen zu wollen, die Stelle, welche er niemals hätte
aufgeben sollen, wieder einnehme und über den Unterricht, der jedem
Bürger zuteil wird, wache.“ Die Regierung wird nichts versäumen, um
einen mehr sparsamen Sinn in den Ausgaben eintreten zu lassen und um
die Belastung des Budgets in den angenommenen Grenzen zu halten. Die
Regierung wird sich bemühen, den nationalen Kredit in gutem Stand zu
erhalten. Unter den Reformen, welche das allgemeine Stimmrecht fordert,
ist eine der ersten, welche durchzuführen sein wird, diejenige, daß in dem
Steuersystem mehr Billigkeit und zehr praktischer Sinn obwalten, und
daß vor allem gewisse Abgaben durch eine allgemeine Einkommensteuer
ersetzt werden müssen, welche jeden nach seinen Fähigkeiten und Mitteln
trifft. In allernächster Zeit wird die Regierung den Senat ersuchen, die
Vorlage betreffend die Einführung des zweijährigen Militärdienstes zu be-
raten, und wird diese Vorlage auch mit allem Nachdruck vor dem Parla-
ment vertreten. Die Regierung werde sich bemühen, die Militärgerichts-
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