Full text: Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

Ehe eingegangen sind, oder die auf Antrag ihres Vaters durch 
Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärt worden sind, 
also nicht diejenigen unehelichen Kinder, für die der Verstorbene 
in einer öffentlichen Urkunde die Vaterschaft anerkannt hat, 
oder denen der Ehemann der Mutter in der vorgeschriebenen 
Weise seinen Namen erteilt hat. 
3. In Ermangelung der unter 2. aufgeführten Hinter- 
bliebenen haben Anspruch auf die Gnadengebührnisse, wenn 
der Verstorbene ihr Ernährer ganz oder überwiegend 
war und sie in Bedürftigkeit hinterläßt, 
a) Verwandte der aufsteigenden Oinie, 
b) Geschwister, 
() Geschwisterkinder, 
d) Oflegekinder, denen die Adoptivkinder gleichzurechnen sind. 
An wen die Gnadengebührnisse zu zahlen sind, bestimmt 
die anweisende Intendantur. In der Regel werden die Hinter- 
bliebenen in der angegebenen Reihenfolge berücksichtigt. 
4. Die Gnadengebührnisse sind auch zu gewähren, wenn 
und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der 
letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. 
b) Kriegsversorgungsgebührnisse. 
Solche Gebührnisse sind Kriegswitwen- und Kriegswaisen- 
geld sowie Kriegselterngeld. 
I. Kriegswitwen- und Kriegswaisengeld. 
1. Das Kriegswitwen- und Kriegswaisengeld besteht in 
einer Rente, die in der Regel verschieden hoch bemessen ist, 
je nachdem die Hinterbliebenen auch Anspruch auf Gebührnisse 
aus der „allgemeinen Versorgung“ haben oder nicht. Inter 
„allgemeiner Versorgung“ sind nicht bloß die Ansprüche zu 
verstehen, die die Hinterbliebenen aus Anlaß des Todesfalles 
auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften an den Neichs- 
militärfiskus haben, sondern auch die Ansprüche, die sie aus 
der Anstellung oder Beschäftigung des Verstorbenen im Zivil= 
dienste haben. Im übrigen werden die Gebührnisse aus der 
Kriegsversorgung und der allgemeinen Versorgung neben- 
einander gewährt. 
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