Full text : Das Interregnum.

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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

N.  44.  —

Juhalt:  Allerhöchster  Erlaß,  betresfenb  die  Errichtung  von  Stellen  für  versicherungstechnische  Beamte  im  Ressort
des  Minlsteriums  bes  Innern,  S.  400.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Geset  vom  10.  Upril  1872
durch  die  Regierungs=  Amtsblätter  publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  4  10.

 

 

(Nr.  9954.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  28.  September  1897,  betreffend  die  Errichtung  von  Stellen
für  versicherungstechnische  Beamte  im  Ressort  des  Ministeriums  des  Innern.

A##  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  26.  August  d.  J.  bestimme  Ich,
was  folgt:

1)  Im  Ministerium  des  Innern  wird  ein  versicherungstechnischer  Hülfsarbeiter
  angestellt.

2)  Den  technischen  Räthen  an  den  Regierungen  (D.  V.  c.  der  Kabinetsordre)
  betreffend  eine  Abänderung  in  der  bisherigen  Organisation  der
Provinzial=  „Berwaltungsbehörden  „  vom  31.  Dezember  1825,  Gesetz-Samml.
  von  1826  S.  5)  treten  nach  Bedürfniß  versicherungstechnische
Beamte  hinzu.

3)  Der  verf  chctune  stechnische  Beamte  im  Ministerium  des  Innern  wird
von  Mir  auf  Vorschlag  des  Ministers  des  Innern  ernannt  und  führt
den  Titel  „Regierungsrath“"  mit  dem  Range  in  der  IV.  Klasse  der
Provinzialbeamten.

4)  Bei  den  Regierungen  werden  im  Einverständnisse  mit  den  Ministern
für  Landwirthschaft,  Domänen  und  Forsten  und  für  Handel  und
Gewerbe  von  dem  Minister  des  Innern  versi  icherungstechnische  Beamte
mit  dem  Titel  „Versicherungsrevisor“  und  dem  Range  in  der  V.  Klasse
der  Provinzialbeamten  ernannt.

Dieser  Erlaß  ist  seinerzeit  durch  die  Gesetz  Sammlung  zu  veröffentlichen.

Rominten,  den  28.  September  1897.
Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Miquel.  Bosse.  Frhr.  v.  Hammerstein.
Schönstedt.  Frhr.  v.  d.  Recke.  Brefeld.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.

An  das  Staatsministerium.

 

Eeset-  Samml.  1897.  (Nr.  9954.)  73
Ausgegeben  zu  Berlin  den  11.  Oktober  1897.