Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

932  Viertes  Buch.  Familienrecht.

3.  weil  der  andere  Gatte  sofort  Ersatz  fordern  könnte.  Beispiel:
Die  Frau  haftet  aus  unerlaubter  Handlung;  sie  kann  nicht  verlangen,
daß  die  Verbindlichkeit  aus  dem  Gesamtgut  entrichtet  werde;  während
der  GG.  dagegen  kann  sie  es.  —  Vgl.  auch  8  755.  —  Der  andere  Gatte
hat  übrigens  selbst  Interesse  an  der  Berichtigung  wegen  8  1480.

4.  §  7333.  Statt  des  Umsetzens  in  Geld  kann  Teilung  in  Natur
hinsichtlich  beliebiger  Gegenstände  bedungen  werden,  soweit  Umsetzung
nicht  zur  Schuldentilgung  erforderlich  ist,  s.  auch  8  1477  A.  2.

bb)  Teilung  d.  Überschusses  §.  1476.

Der  nach  der  Berichtigung  der  Gesammtgutsverbindlichkeiten
verbleibende  Ueberschuß  gebührt  den  Ehegatten  zu  gleichen  Theilen.

Was  einer  der  Ehegatten  zu  dem  Gesammtgute  zu  ersetzen
verpflichtet  ist,  muß  er  sich  auf  seinen  Theil  anrechnen  lassen.“
Soweit  die  Ersatzleistung  nicht  durch  Anrechnung  erfolgt  3s,  bleibt
er  dem  anderen  Ehegatten  verpflichtet."

1  1377  „„  IIa  1374,  IID  1461,  III  1459.  M.  IV,  413.  Prot.  IV,
244,  245,  288  bis  285.  D.  202,  203.

1.  unabhängig  von  der  Höhe  des  Eingebrachten.  Zurückforderung
des  Eingebrachten  nur  nach  88  1477/,  1478.  Für  eine  Überschuldung
haftet  die  Frau  persönlich  nicht,  auch  nicht  bei  Gesamtgutsverbindlichkeiten,
  die  im  Verhältnisse  der  Gatten  zueinander  dem  Gesamtgute  zur
Last  fallen.  Nur  für  diejenigen  haftet  sie,  welche  in  ihrer  Person  entstanden
  sind.  Vgl.  §  14432.

2.  vgl.  §§  1456,  1466;  indem  er  um  diesen  Betrag  weniger  von
dem  rechnerisch  auf  ihn  fallenden  Anteil  erhält.

3.  wenn  die  Ersatzleistungen  größer  sind  als  der  Anteil,  der  aus
dem  Gesamtgute  auf  den  Gatten  trifft.

4.  persönlich,  über  den  Anteil  am  Gesamtgute  hinaus.  Gilt  auch
für  die  Frau,  weil  persönliche  Schuld.

Ibcc)  Vorschriften  über  die
Teilung  §.  1477.

Die  Theilung  des  Ueberschusses  erfolgt  nach  den  Vorschriften
  über  die  Gemeinschaft.

Jeder  Ehegatte  kann  gegen  Ersatz  des  Werthes?  die  ausschließlich
  zu  seinem  persönlichen  Gebrauche  bestimmten  Sachens,
insbesondere  Kleider,  Schmucksachen  und  Arbeitsgeräthe,  sowie
diejenigen  Gegenstände"  übernehmen,  welche  er  in  die  Gütergemeinschaft
  eingebracht  oder  während  der  Gütergemeinschaft
durch  Erbfolge,  durch  Vermächtniß  oder  mit  Rücksicht  auf  ein
künftiges  Erbrecht,  durch  Schenkung  oder  als  Ausstattung  erworben

  hat.

1  18782,  11  a  1375,  110  1462,  111  1460.  M.  IV,  114.  Prot.  iV,  242,
n  „,  2SK,  V,  185,  ln.  D.  205.