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b.  Dem  Art.  41  wird  folgender  Abs.  4  beigefügt:

Ist  eine  der  Kreisregierung  unmittelbar  untergeordnete  Gemeinde  im  Sinne
des  Art.  38  Abs.  2  mit  Armenlasten  überbürdet,  so  sind  derselben  bis  zu  drei
Viertheilen  die  Kosten  für  die  Unterbringung  von  Geisteskranken  und  Blöden  in
Irren-  und  Blöden-Anstalten  von  der  Kreisgemeinde  aus  Kreismitteln  zu  ersetzen
Jene  Gemeinden,  welche  einen  Ersatz  aus  Kreismitteln  beanspruchen,  haben  diesen
Anspruch  jährlich  bei  der  Kreisregierung,  Kammer  des  Innern,  schriftlich  anzumelden.
  Letztere  entscheidet  nach  Einvernahme  des  ständigen  Landrathsausschusses
darüber,  ob  die  Gemeinde  als  mit  Armenlasten  überbürdet  zu  erachten  und  in
welchem  Umfange  derselben  die  bezeichneten  Kosten  aus  Kreismitteln  zu  ersetzen  seien.
Der  Bescheid  ist  der  Gemeinde  schriftlich  zuzustellen.  Gegen  denselben  steht  der
Gemeinde  binnen  vierzehn  Tagen  nach  der  Zustellung  die  Berufung  an  das
K.  Staatsministerium  des  Innern  zu.

Gegeben  zu  München,  den  10.  Mai  1902.

Luitpold,

Prinz  von  Bayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Dr.  Graf  v.  Crailsheim.  Dr.frhr.  v.  Riedel.Dr.  Frhr.  v.  Feilitzsch.  Dr.  Frhr.  v.  Leonrod.  Frhr.  v.  Asch.  r.  v.  Landmann.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Ministerialrath

im  K.  Staatsministerium  des  Innern:

Dr.  Proebst.