8167  Die  Formen  der  Polizeiverwaltung.  171

Aufhebung  der  Verfügung  erfolgt  ist.  Wie  jede  Haftbarkeit  setzt
natürlich  auch  diese  zum  mindesten  ein  geringes  Versehen  des
betreffenden  Beamten  voraus,  und  dieses  ergibt  sich  noch  keineswegs
aus  der  bloßen  Tatsache  der  Aufhebung  der  Verfügung,  sondern
ist  vom  Zivilrichter  selbständig  zu  ermittelne).

Bei  Polizeiverordnungen  erfolgt  dagegen  eine  Kontrolle  nach
Beseitigung  der  früheren  Polizeigerichtsbarkeitse)  nicht  durch  die
Verwaltungsgerichte,  sondern  durch  die  Eröffnung  des  ordentlichen
Rechtsweges.  Ueber  alle  Zuwiderhandlungen  haben  die  ordentlichen
Gerichte,  gegenwärtig  nach  §  27  Nr.  1  des  Gerichtsverfassungshesetzes
  die  Schöffengerichte  zu  erkennen,  und  dabei  nicht  die  Notwendigkeit
  oder  Zweckmäßigkeit,  sondern  nur  die  gesetzliche  Gültigkeit
  jener  Vorschriften  in  Erwägung  zu  ziehen.  Die  Untersuchung
bes  Gerichts  erstreckt  sich  also  auf  zweierlei.  Es  hat  zunächst  zu
prüfen,  ob  überhaupt  eine  rechtsgültige  Polizeiverordnung  vorliegt
und  muß  ihr  die  Wirksamkeit  versagen,  wenn  sie  unter  Nichtanwendung
  oder  unrichtiger  Anwendung  des  bestehenden  Rechtes
erlassen  worden  ist.  Die  richterliche  Entscheidung  erstreckt  sich  dabei
nur  über  den  gerade  vorliegenden  Fall.  Das  Gericht  kann  daher
zwar  die  rechtswidrig  ergangene  Polizeiverordnung  bei  seiner  Entscheidung
  als  nichtig  behandeln  und  ihr  die  Anwendbarkeit  versagen.
  Dagegen  ist  es  nicht  in  der  Lage,  eine  Polizeiverordnung
aus  diesem  Grunde  aufzuheben,  da  es  dann  eine  nicht  auf  den
ihm  vorliegenden  Fall  beschränkte  allgemeine  Anordnung  treffen
würde.  Dem  Gerichte  ist  es  hierbei  versagt,  außer  der  Rechtmäßigkeit
  auch  die  Notwendigkeit  oder  Zweckmäßigkeit  einer  Polizeiberordnung
  zu  prüfen.  Es  hat  also  die  Verordnung,  deren  Rechtmäßigkeit
  es  anerkennen  muß,  zur  Anwendung  zu  bringen,  auch
wenn  es  sie  für  noch  so  überflüssig  oder  zweckwidrig  hält.  Dies
bezieht  sich  namentlich  auch  darauf,  ob  das  besondere  Interesse
kines  Bezirkes  den  Erlaß  einer  Polizeiverordnung  erfordertesz).
.

51)  Insbesondere  ist  auch  nach  der  Aufhebung  der  Verfügung  die
Erhebung  des  Konflikts  zulässig.  Vgl.  Entsch.  des  OG.  vom  1.  Februar
882,  Bd.  8,  S.  409.

52)  Vgl.  über  diese  Bd.  2,  8  143.

558)  Dies  gilt  insbesondere  bei  Verordnungen  auf  Grund  des  §  6  Ziff.
r  Die  Rechtsprechung  des  Kammergerichts  steht  hier  auf  dem  entgegenbesetzten
  Standpunkte.  Vgl.  N.  19.