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vor  Verübung  der  That  zugesagt  haben,  auch  dann,  wenn  die  denselben
zur  Last  fallenden  Handlungen  nicht  in  dem  Gebiete  des  Staates  begangen
  sind,  in  welchem  das  ersuchende  Gericht  sich  befindet.

§.  23.  Die  Bestimmungen  der  §.  21.  und  22.  finden  auch  dann
Anwendung,  wenn  die  Person,  deren  Auslieferung  verlangt  wird,  dem
Staate  angehört,  dessen  Gericht  um  die  Auslieferung  ersucht  ist.

§  24.  Die  Auslieferung  findet  nicht  statt,  wenn  in  Ansehung
der  strafbaren  Handlung  in  dem  Staate,  welchem  das  ersuchte  Gericht
angehört,  ein  Gerichtsstand  begründet  und  das  Strafverfahren  früher
anhängig  geworden  ist,  als  in  dem  Staate,  welchem  das  ersuchende  Gericht
  angehört.

Befindet  sich  die  Person,  deren  Auslieferung  verlangt  wird,  in  dem
Staate,  welchem  das  ersuchte  Gericht  angehört,  wegen  einer  anderen
strafbaren  Handlung  in  Untersuchung  oder  in  Strafhaft,  so  kann  die
Auslieferung  bis  nach  Erledigung  der  Untersuchung  oder  der  Strafhaft
abgelehnt  werden.

§.  25.  Bis  zum  Erlasse  eines  gemeinsamen  Strafgesetzbuchs  für
den  Norddeutschen  Bund  findet  die  Auslieferung  auch  dann  nicht  statt,
wenn

4)  die  Handlung  ein  politisches  Verbrechen  oder  Vergehen,  oder  mittelst
  der  Presse  verübt  worden  ist,  oder  «

2)sienichtmitStrafebedrohtoderinBetreffihrerdieStrafverfolgung
  oder  die  Strafvollstreckung  durch  Verjährung  ausgeschlossen
  ist,  oder

3)  die  Handlung  nach  den  Gesetzen  des  Staates,  welchem  das  ersuchende
  Gericht  angehört,  mit  Todesstrafe  oder  mit  körperlicher
Züchtigung  bedroht  ist,  während  die  Anwendung  dieser  Strafen
nach  den  Gesetzen  des  Staates,  welchem  das  ersuchte  Gericht  angehört,
  nicht  zulässig  ist.

Ob  einer  der  Fälle  unter  1.  oder  2.  vorhanden,  ist  nach  den  Gesetzen
  des  Bundesstaates,  in  dessen  Gebiete  der  Beschuldigte  oder  Verurtheilte
  sich  befindet,  zu  beurtheilen,  und  bei  dieser  Beurtheilung  die  Handlung
  als  im  Gebiete  dieses  Staates  verübt  anzusehen.

§.  26.  Die  Auslieferung  kann  auch  in  den,  im  vorigen  Paragraphen
bezeichneten  Fällen,  und  zwar  sowohl  zum  Zwecke  der  Untersuchung,  als
auch  zu  dem  der  Strafvollstreckung,  nicht  abgelehnt  werden,  wenn  während
des  Aufenthalts  in  dem  Staate,  welchem  das  ersuchende  Gericht  angehört,
  dem  Angeschuldigten  der  Beschluß  oder  die  Verfügung,  durch  welche
die  Untersuchung  gegen  ihn  eröffnet  worden  ist,  persönlich  zugestellt  oder
er  als  Angeschuldigter  über  die  That  verhört  oder  zum  Zwecke  der  Einleitung
  der  Untersuchung  in  Haft  genommen  war.

§.  27.  Wenn  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen  in  F.  25.  Nr.  1.
und  3.  eine  Auslieferung  nicht  stattfindet,  so  ist  der  Angeschuldigte  in
dem  Staate,  in  dessen  Gebiete  er  sich  befindet,  und  zwar,  falls  nach  den
Gesetzen  dieses  Staates  ein  anderer  Gerichtsstand  nicht  begründet  ist,  von
dem  Gerichte,  in  dessen  Bezirke  er  sich  aufhält,  wegen  der  ihm  zur  Last
gelegten  Handlung  zur  Untersuchung  zu  ziehen.  Es  wird  jedoch  hierzu
in  den  Fällen  des  S.  25.  Nr.  1.  noch  der  Antrag  der  zuständigen  Behörde
  des  Staates,  in  dessen  Gebiete  die  Handlung  verübt  worden,
vorausgesetzt.