Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890. (20)

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Bahnhöfe  und  aller  sonstigen  Anlagen,  sowie  auf  das  für  Seitenentnahmen,  Parallelwege,
  Sicherheitsstreifen,  Gewinnung  von  Baumaterialien,  Lagerplätze,  Korrektionen
von  Wegen  oder  Wasserläufen  u.  s.  w.  nach  den  genehmigten  Bauplänen  oder  nach  den
Bestimmungen  der  Landespolizeibehörden  erforderliche  oder  zum  Schupe  der  benachbarten
  Grundstücke,  zur  Verhütung  von  Feuersgefahr  u.  s.  w.  für  nothwendig  erachtete,
der  Enteignung  unterworfene  Grundeigenthum  mit  Einschluß  von  Rechten  und  Gerechtigkeiten.
  Die  Ueberweisung  des  Grundeigenthums  nebst  Rechten  und  Gerechtigkeiten  soll
dergestalt  unentgeltlich  erfolgen,  daß  von  der  bauenden  Eisenbahn-Verwaltung  auch
Kultur=  und  Inkonvenienz-Entschädigung  nicht  zu  tragen  und  die  für  den  Bau  der
Bahn  erforderlichen  Grundstücke  frei  von  Pfandrechten,  sowie  frei  von  allen  dinglichen
Lasien  und  Abgaben,  die  dauernd  erforderlichen  in  das  Eigenthum,  die  vorübergehend
erforderlichen  für  die  Dauer  des  Bedürfnisses,  in  die  Benuhung  des  Preußischen
Staates  übergehen.  Letterem  sollen  vielmehr  nur  die  Kosten  der  Vermessung  und
Versteinung  des  überwiesenen  Terrains  zur  Last  fallen.

Die  bauleitende  Eisenbahn-Verwaltung  wird  nach  Genehmigung  des  Bauplanes
und  der  bei  der  Bauausführung  etwa  erforderlich  werdenden  Ergänzungen  für  jede
Feldmark  einen  Planauszug  vorlegen,  welcher  die  zu  überweisenden  Grundstücke  nach
ihrer  katastermäßigen  oder  sonst  üblichen  Bezeichnung  und  Größe,  deren  Eigenthümer
nach  Namen  und  Wohnort,  ferner  die  landespolizeilich  angeordneten  Anlagen,  sowie
wo  nur  eine  Belastung  von  Grundeigenthum  in  Frage  steht,  die  Art  und  den  Umfang
dieser  Belastung  zu  enthalten  hat.

Binnen  drei  Monaten  nach  Vorlage  dieses  Auszuges  ist  die  Eisenbahn-Verwaltung
  in  den  Besitz  der  erforderlichen  Grundstücke  zu  seben.  Ist  innerhalb  dieser
Frist  die  Ueberweisung  nicht  erfolgt,  so  steht  der  Eisenbahn-Verwaltung  die  Befugniß
zu,  ohne  Weiteres  die  gesehliche  Enteignung  zu  beantragen,  zu  welchem  Zweck  jede
der  betheiligten  Regierungen  der  Königlich  Preußischen  Regierung,  soweit  erforderlich,
für  Ihr  Gebiet  das  Enteignungsrecht  rechtzeitig  ertheilen  wird.  Die  Königlich
Preußische  Regierung  wird  dabei  die  Interessen  der  betheiligten  Landesregierungen
thunlichst  wahrnehmen,  insbesondere  Vergleiche  nicht  ohne  deren  Zustimmung  abschlieseen.
Der  im  Enteignungswege  für  den  Grunderwerb  u.  s.  w.  erwachsende  Aufwand  einschließlich
  der  Kosten  des  Verfahrens  ist  der  Eisenbahnverwaltung  alsdann  zu  ersetzen.

Den  belheiligten  Regierungen  bleibt  freigestellt,  wegen  Uebertragung  dieser
Verpflichtungen  auf  die  von  der  Bahnlinie  berührten  Gemeinden  u.  s.  w.  mit  letzteren
Sich  zu  verständigen;  Sie  bleiben  indeß  auch  für  den  Fall  einer  derartigen  Uebertragung
  für  die  Erfüllung  der  Verpflichtungen  Ihrerseits  der  Königlich  Preußischen
Regierung  verhaftet.