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(Nr.  5470.)  Bekanntmachung  der  Ministerial-Erkläárung,  betreffend  die  Uebereinkunft  zwischen
Preußen  und  dem  Großherzogthum  Hessen  wegen  Verhütung  der  Forst-,
wie  der  Feld-,  Jagd-,  Fischerei=  und  der  an  Weiden=  und  sonstigen  Baumpflanzungen,
  an  Staatsstraßen,  Eisenbahnen  und  Vicinalwegen  und  an
Wasserbau-Anlagen  vorkommenden  Frevel  und  Polizei-Uebertretungen,
welche  in  den  gegenseitigen  Staatsgebieten  begangen  werden.  Vom  7.  Dezember
  18614.

N.  die  Königlich  Preußische  Regierung  mit  der  Großherzoglich  Hessischen
  Regierung  verabredet  hat,  unter  Aufhebung  der  zwischen  ihnen  im  Jahre
1822.  getroffenen  Uebereinkunft  wegen  Verhütung  und  Bestrafung  der  Forstfrevel,
  sowohl  hinsichtlich  der  Forst-,  wie  der  Feld-,  Jagd-,  Fischerei=  und  der
an  Weiden=  und  sonstigen  Baumpflanzungen,  an  Staatsstraßen,  Eisenbahnen
und  Vicinalwegen  und  an  Wasserbau-Anlagen  vorkommenden  Frevel  und  Polizei-Uebertretungen,
  welche  in  den  gegenseitigen  Staatsgebieten  begangen  werden,
  eine  anderweite  Uebereinkunft  abzuschließen,  so  erklären  beide  Regierungen
zu  diesem  Ende  Folgendes:

Artikel  1.

Beide  kontrahirenden  Regierungen  verpflichten  sich,  eine  jede  diejenigen
Forst-,  Feld-,  Jagd=  und  Fischerei-Frevel  und  Polizei-Uebertretungen,  ingleichen
diejenigen  Frevel  und  Polizei-Uebertretungen  an  Baumpflanzungen,  Wasserbau-Anlagen,
  Eisenbahnen,  Staatsstraßen  und  Vicinalwegen,  welche  von  ihren
Staats-Angehörigen  im  Staatsgebiete  der  anderen  Negierung  verüb  sind,  ebenso
zu  untersuchen  und  zu  bestrafen,  als  wenn  sie  im  eigenen  Staatsgebiete  verübt
worden  wären.

Bei  ihren  Befugnissen,  nach  ihrem  Gesetze  die  auf  ihrem  Gebiete  betroffenen
  und  arretirten  ausländischen  Frevler  bestrafen  zu  lassen,  bewendet  es  auch
fernerhin.

Artikel  2.

Für  die  Konstatirung  eines  der  in  Artikel  1.  bezeichneten  Frevel,  welcher
von  einem  Angehbrigen  des  einen  Staates  in  dem  Gebiete  des  anderen  begangen
  worden,  soll  den  Protokollen,  Aussagen  und  Abschätzungen,  welche  von
den  kompetenten  Forst-,  Polizei=  und  sonstigen  zuständigen  Beamten  des  Orts,
resp.  Bezirks  des  begangenen  Frevels  aufgenommen  worden,  derselbe  Glaube
von  der  zur  Aburtheilung  zuständigen  Behörde  beigemessen  werden,  welchen  die
Gesetze  den  Protokollen  und  Abschätzungen  der  inländischen  Beamten  beilegen.

Artikel  3.

Von  den  beiderseitigen  Behörden  soll  zur  Entdeckung  der  Frevler  alle
mögliche  Hülfe  geleistet  werden.
Jahrgang  1861.  (Nr.  5470)  115  Na-