Contents : Blätter für Rechtsanwendung. II. Band. (2)

Von  dem  Zeugniß  der  Mitschuldigen.  59

des  ehrlichen  Mannes  gleich,  ja  gewissermassen  höher
  gestellt,  da  dem  unbeschwornen  Zeugnisse  des
Letzteren  nicht  geglaubt  wird,  für  ihn  keine  Formalität
  als  Surrogat  der  förmlichen  Eidesleistung
eintritt.  Wenn  es  daher  einige  Gerichte  mit  der
Anwendung  des  Art.  284.  sehr  strenge  nehmen,
und  z.  B.  Personen,  welche  nach  Art.  281.  ihres
Alters  wegen  eidesunfähig  sind,  davon  ausschließen,
  so  ist  dieses  gewiß  nur  zu  billigen,  da
für  denjenigen,  der  überhaupt  nicht  schwören  darf,
auch  kein  stellvertretendes  Mittel  geltend  gemacht
werden  soll;  wiewohl  auch  hier  die  Praxis  in
einem  schneidenden  Gegensatze  erscheint;  denn  sie
läßt,  weil  das  Gesetz  nicht  unterscheidet,  Personen,
die  zur  Kettenstrafe  verurtheilt,  also  mit  der
Verkündung  des  rechtskraftigen,  Urtheils  burgerlich
todt  sind,  oder  bei  denen  die  Umfabigkeit  zur  Ablegung
  eines  Zeugnisses  oder  Eides  ein  gesetzlicher
Zusatz  der  Strafe  ist,  unbedenklich  zu,  während
doch  diese  Personen  nach  Art.  278.  5.  u.  6.  untüchtige,
  völlig  unglaubwürdige  Zeugen  sind,  welchen
  gleich  denen,  die  das  erforderliche  Alter  nicht
haben,  nach  Art.  211.  nie  ein  Eid  abgenommen
werden  darf.

J.  N.  H.

Zur  Lehre  von  der  Errungenschaftsgemeinsthaft
im  Ansbachischen.
Von  Appellationsgerichtsrath  Arnold.
(Fortsetzung.)
Die  Einführung  des  preußischen  Land-Rechts
  änderte  hieran  nichts,  im  Gegentheil  das